Wütende Bauern hindern Habeck am Verlassen einer Fähre

Steinmeier zeigte sich generell besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Die Landwirte forderte er auf, friedlich zu demonstrieren und dabei die Gesetze einzuhalten. "Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist", sagte der Präsident. "Wer so handelt, verletzt die Grundregeln unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache", betonte das Staatsoberhaupt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Protestaktion der Bauern gegen Vizekanzler Robert Habeck. Scholz erklärte, die Attacke sei beschämend. Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: "Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck", teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. "Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert."

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."