Grünen-Parteitag: Robert Habeck warnt vor Koalition aus Union und ...
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat eindringlich vor einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl am 23. Februar gewarnt. Er machte in seiner Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden am Sonntag die vorherigen großen Koalitionen verantwortlich für zahlreiche Missstände in Deutschland, welche die Ampel-Koalition vorgefunden habe.
Als Beispiele führte er die Energieabhängigkeit von Russland an, fehlende Investitionen in die Infrastruktur und übermäßige Bürokratie. Die große Koalition sei „der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo, sie ist der Grund für den Stillstand“, sagte Habeck. Diese Politik fortzusetzen schade dem Land.
Habeck wurde von seiner Partei am Sonntag als Kanzlerkandidat bestätigt, indem die Delegierten für einen Dringlichkeitsantrag stimmen, in dem Habeck als „Kandidat für die Menschen“ bezeichnet wird und es auch heißt, er trete mit Außenministerin Annalena Baerbock im Spitzenduo an. Dieser Antrag erhielt 96,5 Prozent der Stimmen. Habeck sagte, er werbe um das Vertrauen, diese Partei und die Verantwortung weiter tragen zu können, „und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt“.
Habeck sieht drei Bedrohungen für die Freiheit
Baerbock, die sich 2021 in der Auseinandersetzung mit Habeck um die Kanzlerkandidatur der Grünen durchgesetzt hatte, äußerte, er habe als Wirtschaftsminister in Krisenzeiten Kurs gehalten und Deutschland aus der Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland befreit. Baerbock sagte: „Wir wollen Robert als Kanzler.“ Die Grünen erzielten damals mit Baerbock als Kanzlerkandidatin 14,8 Prozent. In Umfragen stehen sie derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. „Keiner kann im Sturm das Ruder so rumreißen wie Robert Habeck und zugleich bei Rückenwind die Segel richtig setzen“, sagte Baerbock.
Habeck machte deutlich, dass Gleichberechtigung von Frauen auch etwas sei, was Männer angehe: „Ein Land wird stärker, wenn es gleichberechtigter ist.“ Er forderte eine Reform der Schuldenbremse, so wie es die Delegierten auch am Tag zuvor beschlossen hatten, und bot dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an, diese noch vor der Bundestagswahl anzugehen.
Habeck führte in seiner Rede drei Bedrohungen für die Freiheit aus, die es zu erkennen und zu bekämpfen gelte. Erstens sei das die Bedrohung durch außen von autoritären Machthabern und allen voran dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Es sei „ein Kampf um die Freiheitsrechte, die Europa ausmachen“. Innen drohe zweitens die Gefahr durch Populisten, und drittens drohe die Klimaerwärmung Freiheit und Sicherheit zu gefährden.
Habeck versuchte sich auch in Selbstkritik mit Blick auf die Zeit der Ampelkoalition und eigene Fehler, er sprach auch das Gebäudeenergiegesetz, vulgo Heizungsgesetz, an. „Ich weiß, dass auch ich Vertrauen verloren habe.“ Seine Antwort sei aber: „Jetzt nicht zu kneifen.“ Er zitierte zur Begründung einen Satz, den er auch seinen Söhnen beim Erlernen des Schwimmens gesagt habe. „Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter.“ Dies nahm er für sich und seine Kandidatur in Anspruch.
