Chinareise: Habeck sieht EU-Zölle auf chinesische E-Autos nicht als ...
Der Termin sollte eigentlich ganz im Zeichen des Klimaschutzes stehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Chef der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission NDRC, Zheng Shanjie, wollten am Samstag in Peking besprechen, wie Deutschland und China bei der Transformation hin zur CO2-Neutralität zusammenarbeiten können.
Doch dann ging es weniger ums Klima, sondern um den Ukrainekrieg und die angekündigten höheren Zölle der EU auf Elektroautos. Gemessen an den diplomatischen Formulierungen, die sonst in solchen Gesprächen üblich sind, ging es ziemlich zur Sache.
Als Erster sprach Zheng. „Unser Vorsprung ist nicht das Ergebnis von Subventionen“, sagte er zu Habeck. An einer Stelle in der deutschen Übersetzung von Zheng fiel auch das Wort „absurd“. Dass Deutschland in Brüssel für weniger scharfe Maßnahmen plädiert hatte, erkannte Zheng zwar an, fügte aber auch hinzu: „Wir wünschen, dass die deutsche Seite ihre Stärke in der EU zeigt.“
Habeck kommt zur Sache
Als Habeck an der Reihe war, kam er direkt zur Sache. „Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesem Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde“, sagte er. Beide Ebenen ließen sich nicht voneinander trennen.
Es ist das erste Mal, dass Habeck öffentlich so deutlich den Zusammenhang zwischen Chinas Nähe zu Russland und der deutschen „De-Risking“-Strategie herstellt. „Negativ beeinflusst“ sei das deutsch-chinesische Verhältnis, konstatierte Habeck.
Zum Thema Handelspolitik wies er die Kritik der Chinesen an den höheren Zöllen zurück. „Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich nicht um Strafzölle handelt“, erklärte er Zheng. Die EU-Kommission habe neun Monate lang detailliert geprüft, ob chinesische Unternehmen von staatlichen Subventionen profitiert hätten. Die Zölle glichen nur diese Vorteile aus. Nach den Eingangsstatements der beiden mussten die Journalisten den Saal verlassen.
Unterkühlte Atmosphäre
Beim Gespräch Habecks mit dem Handelsminister Wang Wentao ließ die chinesische Seite für die Eingangsworte nur Fernsehkameras und Fotografen zu. Der Mitschnitt legt nahe, dass auch in diesem Gespräch die Atmosphäre unterkühlt war. „Einige Länder haben die wirtschaftliche Zusammenarbeit politisiert, als Waffen eingesetzt und versicherheitlicht“, sagte Wang laut Übersetzer. Dies sei „im Wesentlichen ein Versuch, Chinas industrielle Entwicklung zu unterdrücken“.
Die EU-Kommission hat für verschiedene chinesische Elektroautohersteller je nach Höhe der staatlichen Subventionen der kommunistischen Führung in Peking sogenannte Ausgleichszölle festgelegt, die bis 38,1 Prozent reichen und die zu dem „normalen“ Zollsatz von 10 Prozent noch dazu kommen. Als Treiber gilt vor allem Frankreich, für dessen Kleinwagenhersteller die Konkurrenz aus China besonders gefährlich ist.
Habeck hatte im Vorfeld seiner Reise nach China mehrfach betont, dass er in Peking nicht für die EU-Kommission verhandeln werde, sondern nur Gesprächsspielräume zwischen der EU und China öffnen wolle. Aus Ministeriumskreisen hieß es, Habeck stimme sich eng mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ab. Chinas Handelsminister Wang wollte am Samstagabend mit Dombrovskis in einer Videokonferenz zu den Zöllen sprechen.
