Bauern vs. Vizekanzler - Deutsche Bauern bedrängen Robert ...
Der deutsche Wirtschaftsminister wurde an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Empörung ist gross.
Darum geht es: Demonstranten haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Landungsplatz in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben der Wyker Dampfschiffs-Reederei sei die Fähre um ein Haar von Demonstranten erstürmt worden. Dies habe der Kapitän im letzten Moment verhindert, indem er wieder abgelegt habe. «Hier ist ganz klar genötigt worden. So einen Vorfall hat es nach unserem Kenntnisstand in der fast 140-jährigen Geschichte der Reederei noch nicht gegeben.» Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Der Minister war laut Ministerium privat unterwegs. Habeck befindet sich nun nach Angaben eines Sprechers in seinem Haus in Schleswig-Holstein.
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Laut einer Sprecherin Habecks sei der Minister gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. «Leider liess die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.»
Später liess Habeck mitteilen: «Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte.» Protestieren in Deutschland sei ein hohes Gut, so der Minister. «Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.» Habeck bedankte sich bei den Mitreisenden und der Crew auf der Fähre. Sie seien unvermittelt in Mitleidenschaft geraten. «Und ich danke den Einsatzkräften der Polizei, die das Schiff gesichert haben.»
Das sind die Demonstranten: Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als 100 Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt. Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. «Landfriedensbruch steht schon im Raum», sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.
Legende: Bauern hindern den deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen einer Fähre. Keystone/DPA WestküstenNews
Das ist der Hintergrund: Die Regierung will im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2024 Steuervergünstigungen für Landwirte streichen. Am Donnerstag hat sie allerdings auf die massiven Bauernproteste reagiert und will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Massnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
Das sagt die Bundesregierung: Sie bezeichnet die Blockade der Ankunft von Habeck als beschämend. «Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein», schreibt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Morgen auf X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel «ist beschämend und verstösst gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders».
Auch Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schreibt auf X: «Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.»
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Freitag im ARD-«Morgenmagazin»: «Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben.»
Das sagt der Deutsche Bauernverband: Der Verband distanziert sich deutlich von dem Vorgang. «Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht», so Verbandspräsident Joachim Rukwied laut Mitteilung. «Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt.» Bei allem Unmut über die Steuerpläne des Bundes respektiere sein Verband selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.
SRF 4 News, 5.1.2024, 11:00 Uhr; sda/blac;kobt
