Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen von Donald Trump neuer Gesundheitsminister der USA werden. „Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung“, erklärte der designierte Präsident am Donnerstag. Kennedy werde die Leitung des Gesundheitsministeriums übernehmen. Der 70-Jährige sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.
Viel zu lange seien die US-Bürger „vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern“ bedrängt worden, „die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging“, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Kennedy werde das Ministerium leiten, das die US-Bürger vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden und schädlichen Pharmaprodukten schützen soll. Der 70-Jährige werde Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump.
Die Nominierung Kennedys reiht sich ein in eine Serie ungewöhnlicher Personalentscheidungen Trumps, der in den vergangenen Tagen einige Kandidaten für wichtige Ministerposten präsentierte, deren Eignung fraglich erscheint. Die Nominierungen müssen vom US-Senat gebilligt werden. Trump warb jedoch dafür, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen. Im Senat verfügt die Republikanische Partei Trumps seit der Kongresswahl vom 5. November wieder über die Mehrheit der Mandate.
Kennedy bezeichnete Trump kürzlich noch als „schrecklichen Menschen“Robert F. Kennedy Jr. ist der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 wie fünf Jahre zuvor sein Bruder John F. Kennedy bei einem Attentat erschossen wurde. Im Präsidentschaftswahlkampf war er zunächst als unabhängiger Kandidat angetreten.
Im August erklärte der als Exzentriker geltende Politiker dann zur Empörung seiner in der Tradition der Demokratischen Partei stehenden Familie, dass er den Republikaner Trump unterstütze. Wie andere Kandidaten für das Kabinett war der 70-Jährige einst ein scharfer Kritiker Trumps, den er laut der Zeitschrift „New Yorker“ noch im Juli in einer Textnachricht als „schrecklichen Menschen“ bezeichnet haben soll.
Früher war Kennedy ein angesehener Anwalt für Umweltrecht und galt als Spitzenkandidat für die Leitung der Umweltschutzbehörde unter dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama, wurde damals aber übergangen. In den vergangenen Jahren trat er vielfach als Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungsmythen in Erscheinung. So hatte er etwa behauptet, dass Impfungen zu Autismus führen, WLAN Krebs verursache und Chemikalien in der Umwelt Kinder zu Transgendern machen. Auch sorgte er für Schlagzeilen mit Aussagen über einen Wurm, der einen Teil seines Gehirns auffresse.
Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik betrauen. Er werde „die besten Köpfe“ inklusive Kennedy mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen, hatte Trump gesagt. Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Trump sagte nicht, wie das erreicht werden soll.
Gesundheitsbehörde sei zur „Marionette der Industrie“ gewordenDie US-Gesundheitsbehörden seien „Marionetten der Industrie geworden, die sie eigentlich regulieren sollen“, erklärte Kennedy in einem kürzlich veröffentlichten Video. Seine oberste Priorität werde es sein, „die Behörden für das öffentliche Gesundheitswesen zu sanieren“. Kennedy, der keine wissenschaftliche Ausbildung für das Gesundheitsressort hat, verbreitete während der Corona-Pandemie Verschwörungstheorien über die in den USA entwickelten Covid-19-Impfstoffe. Er leidet an einer neurologischen Erkrankung, die seine Stimme beeinträchtigt.
Auch sorgte er für Kontroversen, indem er sich dagegen wandte, das Trinkwasser in den USA weiterhin mit Fluorid zu versetzen - eine Maßnahme gegen Karies, die in den USA als große Errungenschaft angesehen wird. Anfang August irritierte er mit der Geschichte, er habe vor zehn Jahren einen toten Schwarzbären von der Straße aufgesammelt und dann im Central Park in New York abgelegt. Der „New Yorker“ habe ihn wegen der Geschichte angerufen, weshalb er damit nach eigenen Angaben an die Öffentlichkeit ging.
Trump hatte nach seinem Wahlsieg vergangene Woche direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen und verkündete schnell diverse Personalentscheidungen. Unter anderem will er den TV-Moderatoren Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen, der ultraradikale ehemalige Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister werden. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, soll die Leitung des Heimatschutzministeriums übernehmen.
Trumps weitere NominierungennTodd Blanche wird zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt ernannt, heißt es in einer Erklärung. Emil Bove wird als erster stellvertretender Generalstaatsanwalt und als amtierender stellvertretender Generalstaatsanwalt fungieren, bis Blanche vom Senat bestätigt wird, so Trump. Sowohl Blanche als auch Bove spielten eine zentrale Rolle in Trumps Verteidigungsteams in der Schweigegeldaffäre in Manhattan, die Anfang dieses Jahres zu einer Verurteilung führte, und in der bundesstaatlichen Verfolgung von Geheimdokumenten, die im Sommer von einem Richter abgewiesen wurde. Blanche war auch an dem Bundesverfahren im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt.
Als stellvertretender Generalstaatsanwalt wäre Blanche mit der Leitung des Tagesgeschäfts der Behörde betraut, während er den Generalstaatsanwalt zu politischen Prioritäten und anderen Fragen berät.
Bei einer Gala in seinem Mar-a-Lago-Resort in Südflorida kündigte Trump zudem an, dass er Doug Burgum für das Amt des Innenministers nominieren wird. Damit wird der Gouverneur von North Dakota erheblichen Einfluss auf die Pläne zur Förderung der heimischen Energieproduktion haben. „Wir werden unglaubliche Dinge mit Energie und mit Land im Inneren tun“, sagte Trump. „Er wird das Innenministerium leiten, und er wird fantastisch sein“.
Das Innenministerium beaufsichtigt die Energieentwicklung, die Beweidung und andere Aktivitäten auf rund 500 Millionen Hektar öffentlichem Land sowie die Bundesgewässer der USA. Unter Trump wäre Burgum wahrscheinlich dafür verantwortlich, den Verkauf von Öl- und Gaspachtverträgen zu steigern, auch im Golf von Mexiko, der unter Präsident Joe Biden eingeschränkt wurde. (APA/AFP/stein)
