Abschied mit Ende Juni: Rendi-Wagner verlässt die Politik komplett

Nun ist es fix: Pamela Rendi-Wagner verlässt die Politik. Das teilte ein Sprecher am Donnerstagnachmittag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) mit. Demnach wird die scheidende SPÖ-Chefin spätestens mit Ende Juni auch ihr Mandat im Nationalrat zurücklegen. Sie mache damit wie angekündigt einen ehrlichen Schnitt.

ÖSTERREICH. Rendi-Wagner wurde im März 2017 zur Bundesministerin für Gesundheit und Frauen in der Bundesregierung Kern berufen. Seit November 2017 ist sie Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, seit Oktober 2018 dort auch SPÖ-Klubobfrau. Bei der Nationalratswahl 2019 war die ausgebildete Ärztin die Spitzenkandidatin ihrer Partei. In der laufenden Gesetzgebungsperiode war Rendi-Wagner zudem außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Kommt es zu keinen Umreihungen innerhalb der sozialdemokratischen Listen, geht Rendi-Wagners Mandat an die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar. 

Trotz des nur geringen Rückstands auf Hans Peter Doskozil und Andreas Babler verzichtet Rendi-Wagner auf eine Kandidatur beim außerordentlichen Parteitag am 3. Juni. Das Ergebnis sei "arschknapp" gewesen, sagte sie nach dem Bekanntwerden des Ausgangs der Mitgliederbefragung und kündigte eine geordnete Übergabe an den nächsten Parteivorsitzenden an.

Nur rund 2.300 Stimmen trennen den erstplatzierten Hans Peter Doskozil (36.019 Stimmen, 33,7 Prozent) vom zweiten Andreas Babler (33.703 Stimmen, 31,5 Prozent). Rendi Wagner lag mit nicht einmal 200 Stimmen weniger als der Traiskirchner Bürgermeister auf dem dritten Platz 

Ob Burgenlands Landeshauptmann Doskozil oder der Traiskirchner Bürgermeister Babler neuer SPÖ-Chef wird, entscheidet sich nun in einer Kampfabstimmung beim SPÖ-Sonderparteitag am 3. Juni. Die Bestrebungen Bablers – und zuletzt auch der Wiener SPÖ – nach einer Stichwahl unter den Mitgliedern lehnte der Parteivorstand mit 25 zu 22 Stimmen am Dienstag knapp ab.

Statt den rund 148.000 Parteimitgliedern entscheiden nun 609 Delegierten in einer geheimen Wahl am Parteitag. Neben den Mitgliedern des Vorstandes, der Kontrollkommission und der Bundesgeschäftsführung sind das 350 Delegierte aus Bezirks- und 30 aus Landesorganisationen. Auch die Gewerkschaft, die Frauen und weitere SPÖ-Organisationen schicken ihre Delegierten zum Parteitag.

Wer soll künftig den SPÖ-Parteivorsitz innehaben?

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