All Eyes on Rafah geht auf Social Media viral: Was ist passiert?

Bei dem Angriff am 26. Mai waren laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Palästinenser:innen getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben galt der Angriff zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern. Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der dpa mit. 

Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilist:innen getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden. In sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sich schockiert über die Tötung von vertriebenen Palästinenser:innen in Rafah im Gazastreifen geäußert. "Die Bilder aus dem Lager sind entsetzlich", sagte der österreichische UN-Diplomat am Montag in Genf. Israel habe offenbar seine Kriegsführung nicht geändert, die bereits zu vielen zivilen Todesopfern geführt habe, kritisierte Türk. Es sei "erschütternd klar, dass dies ein völlig vorhersehbares Ergebnis war, wenn ein so dicht mit Zivilist:innen bevölkertes Gebiet angegriffen wird", sagte Türk. Er forderte Israel auf, der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Folge zu leisten und den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler:innen der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.

Rund eine Million Menschen sind nach Angaben des UNO-Palästinenserhilfswerks aus Rafah geflohen. Sie hätten die Stadt im südlichen Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen verlassen, teilte das UNRWA mit. In einem früheren Stadium des Gaza-Kriegs Israels gegen die militante Palästinenser-Organisation Hamas hatte Israel die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgefordert, sich gerade nach Rafah zu flüchten.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte den Angriff scharf, nannte ihn ein "Massaker" und Israel einen "Terrorstaat". Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das "Verbrechen eines Völkermords" zu verhindern. Aus Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Umsetzung des jüngsten Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Stopp der israelischen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. "Wir müssen nicht nur Respekt zollen, sondern auch die Umsetzung der Entscheidung des Gerichts fordern", sagte Borrell am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Es sei "wirklich ein Dilemma, wie die internationale Gemeinschaft (...) die Umsetzung der Entscheidung erzwingen" könnte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagierte ebenfalls mit Empörung über Israel. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron auf X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.

Die deutsche Regierung geht indes davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen", fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden. Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen gebe, werde die deutsche Regierung dies auch sicherlich verurteilen.

Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA zeigte sich entsetzt über Berichte, nach denen in Rafah viele Menschen getötet wurden. "Gaza ist zur Hölle auf Erden geworden. Die Bilder von gestern Nacht sind ein weiterer Beleg dafür", erklärte UNRWA. Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte über X mit, eine von ihr unterstützte medizinische Einrichtung in dem Gebiet habe nach dem Luftangriff auf das Flüchtlingslager "Dutzende Verletzte" behandelt. Es seien mehr als 15 Tote zu der Klinik gebracht worden. "Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es (im Gazastreifen) nirgends sicher ist", erklärte die Organisation.

Bereits am Dienstag war in einer Dringlichkeitssitzung über den jüngsten israelischen Angriff beraten worden. In dem Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, seine Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sofort einzustellen. Der Entwurf stützt sich auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aus der vergangenen Woche. Der Entwurf des nicht-ständigen Ratsmitglieds Algerien fordert eine "sofortige Waffenruhe, die von allen Parteien respektiert wird", außerdem die "sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln". Algerien hatte nach dem israelischen Luftangriff bereits die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates für Dienstag beantragt. Nach der Sitzung hatte der algerische UNO-Botschafter Amar Bendjama "einen kurzen Text, einen klaren Text" angekündigt, "um das Massaker in Rafah zu stoppen".

Für wann er auf eine Abstimmung hofft, sagte Bendjama nicht. Der chinesische Botschafter Fu Cong sagte, "wir hoffen, dass es so schnell wie möglich geschehen kann, weil Leben auf dem Spiel stehen". Er hoffe auf eine Abstimmung in dieser Woche. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sagte, es sei "höchste Zeit", dass der Sicherheitsrat "handelt und eine neue Resolution verabschiedet". 

Dem UNO-Sicherheitsrat ist es bisher schwergefallen, seit dem beispiellosen Angriff der militanten Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober mit einer Stimme zu sprechen. Nach zwei Resolutionen, die sich auf humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen fokussierten, forderte der Sicherheitsrat Ende März erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Die Vetomacht USA - Israels Verbündeter, hatte die Resolution anders als in vorherigen Abstimmungen nicht blockiert, sondern sich der Stimme enthalten. Gefragt zum neuen algerischen Resolutionsentwurf sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, es werde darauf gewartet, ihn zu sehen. Dann würden die USA darauf reagieren.

Die Vereinigten Staaten hatten sich zuletzt zunehmend verärgert über die Art und Weise der israelischen Kriegsführung unter der politischen Federführung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezeigt. Nach dem tödlichen israelischen Angriff auf das Flüchtlingscamp bei Rafah hält US-Präsident Joe Biden nach Angaben aus Washington dennoch an seiner Nahost-Politik fest. Der tödliche Angriff sei "nichts, wovor wir die Augen verschließen", betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.