Wiener Neustadt: Ostumfahrung: Protestcamp von Polizei geräumt

Wiener Neustadt

Beim Bau der umstrittenen Ostumfahrung in Wiener Neustadt sind am Donnerstag Bäume gerodet worden, um die Trasse freizumachen. Die Arbeiten waren einmal mehr von Protesten von Umweltschützerinnen und Umweltschützern begleitet. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Fünf bis zehn Protestierende versammelten sich laut Polizei in der Früh auf dem Gelände der Trasse im Gemeindegebiet von Lichtenwörth (Bezirk Wiener Neustadt), um gegen die Rodungsarbeiten zu demonstrieren. Laut einer Aussendung der Stadt Wiener Neustadt müssen für den Ringschluss neun ältere Bäume gefällt werden, beim Rest handle es sich um „Gehölz“, also Sträucher und Totholz.

Die Protestierenden wurden anfangs aufgefordert, das Gelände zu verlassen, gegen 8.50 Uhr wurde die unangemeldete Versammlung der Protestierenden dann geräumt, berichtete die Polizei. Die Protestierenden werden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt.

Ein Demonstrant, der sich in einer Baumkrone angebunden hatte, wurde kurz vor Mittag von der Polizei vom Baum geholt und vorübergehend festgenommen. Anschließend wurde das Gelände polizeilich gesichert, ehe mit den Rodungen der letzten Bäume begonnen wurde.

Fünf bis zehn Protestierende hatten sich versammelt, sie wurden abgeführt Umweltorganisationen üben Kritik

Die Umweltorganisation Greenpeace spricht in einer Aussendung von einem „Desaster für Natur und Landwirtschaft“, die globalisierungskritische NGO Attac verurteilt die polizeiliche Räumung und solidarisiert sich mit den Protestierenden. Die niederösterreichischen Grünen sprachen in einer Aussendung von einem „schwarzblauen Anschlag auf Klima und Boden“ und einem „Schlag ins Gesicht der Klimabewegung“. Ein „völlig überholtes Straßenprojekt“ würde durchgepeitscht, so Landessprecherin Helga Krismer.

Seitens der Stadt Wiener Neustadt wird im Zusammenhang mit der Rodung der Bäume auf die ökologische Begleitaufsicht der Bauarbeiten verwiesen sowie auf die Aufforstungen, die im November als Kompensation für die Baumfällungen stattfinden sollen. Diese sollen drei Mal so groß wie die Rodungen ausfallen und mit typischen einheimischen Auwaldgehölzen erfolgen.

Außerdem wird im Zuge des Projekts eine 4,6 Hektar große dauerhafte Lebensraumfläche für Feldlerchen (eine Vogelart; Anm.) geschaffen, heißt es. Das dafür nötige Areal befinde sich bereits im Eigentum des Landes Niederösterreich.

Das Protestcamp wurde am Donnerstag geräumt Verkehrsfreigabe 2027 geplant

Der Baustart für die Ostumfahrung erfolgte Ende September. Der sogenannte Ringschluss bildet die Verbindung vom Kreisverkehr an der B60 zur Autobahnabfahrt S4 Wiener Neustadt Ost. Die Kosten für das 4,3 Kilometer lange Straßenstück sollen sich auf 40 Mio. Euro belaufen. Die Verkehrsfreigabe ist 2027 geplant.

Das Vorhaben war in der Vergangenheit immer wieder umstritten, hatte letztlich aber laut Angaben des Landespressedienstes in allen Instanzen einen positiven Bescheid erhalten. Kritik hatte es u.a. auch von der Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“, der Umweltschutzorganisation Global 2000 und NEOS gegeben. Erst Mitte August war ein von Gegnern errichtetes Protestbaumhaus geräumt worden – mehr dazu in Baumhaus gegen Ostumfahrung geräumt (noe.ORF.at; 16.8.2024).