An Brennpunktvierteln in Wien ist nun offenbar auch der Bund schuld. Doch so einfach kann es sich die Wiener SPÖ auch nicht machen.
Der Bürgermeister in einem Video, die Bezirksvorsteherin von Ottakring live auf dem umfehdeten Yppenplatz: Wien, Ottakring, Favoriten, welcher Brennpunkt auch immer, bräuchten mehr Polizistinnen und Polizisten, hieß es da. Und dafür solle gefälligst der Bund sorgen.
Auch wenn die Stadt Wien auf niederschwelliger Ebene, in den Grätzeln, im Sozialarbeiterbereich etc. unbestritten aktiv ist: So einfach kann man es sich dann auch nicht machen. Denn das Kern-Problem sind nicht zu wenige Polizisten (das wahrscheinlich auch), sondern es ist ein Zuviel an unkontrollierter, illegaler Zuwanderung.
Und daran haben die sozialdemokratischen Verantwortlichen der Stadt Wien eben auch einen Anteil. Dort wurde die „Refugees welcome“-Fahne noch hochgehalten, als sogar dem damaligen SPÖ-Kanzler Werner Faymann schon dämmerte, dass es so nicht weitergehen könne (und er dafür von seinen Genossen vom Rathausplatz gepfiffen wurde). Die Sozialleistungen blieben auch in der Folge demonstrativ höher als in anderen Bundesländern. Und diese sollen nun über eine Residenzpflicht die Fehleinschätzungen der Stadt Wien ausgleichen?
Die Wiener SPÖ kann nicht so tun, als hätte sie mit all dem nichts zu schaffen – und einfach Forderungen an den Bund und die anderen Länder stellen. Sie sollte auch einmal ihre eigene Haltung in der Migrationspolitik evaluieren. Den einen oder anderen Einschätzungsfehler einzuräumen, würde dabei auch nicht schaden.
Zugegeben: Großstädte sind immer Magneten für Migration. Aber Wien hat die Anziehungskraft nicht aus Verantwortung zu mindern versucht, sondern sich vielmehr aus Gesinnungsgründen über die anderen zu erheben versucht.
In Wien für Polizisten „unterirdisch“Abgesehen davon, dass es offenbar nicht unbedingt der Lebenstraum von Polizistinnen und Polizisten ist, in Wiener Brennpunktvierteln Dienst zu versehen. Die „Kronen Zeitung“ berichtete vor einigen Tagen über oberösterreichische Polizeibeamte, die nach Wien abkommandiert worden waren: Diese fanden die Bedingungen in Wien, vor allem in Favoriten, „teils unterirdisch“ und waren letztlich froh, wieder zu Hause zu sein.
Am Yppenplatz in Ottakring scheint die Polizei ohnehin präsent zu sein. „Ich bin schon ganz erstaunt, wenn ich aus dem Fenster schaue und kein Blaulicht sehe“, meinte ein Anrainer beim „Grätzlgepräch“ mit der Bezirksvorsteherin aus Anlass aktueller Gewalttaten. Andere Anrainer empfehlen überhaupt mehr Zivilstreifen als uniformierte Polizisten. Letztere würden sofort erkannt und die bösen Buben dann einfach wegrennen.
Wie immer man das auch dreht und wendet: Wien hat ein Problem. Und Wien wird zur Lösung auch selbst beitragen müssen.
Mit Michael Ludwig, dem bodenständigen Floridsdorfer, ist seinerzeit einer aus dem Faymann-Lager, aus dem Realo-Milieu der Wiener SPÖ zum Parteichef und Bürgermeister gemacht worden. Ludwig war dann eine Zeitlang damit beschäftigt, die Flügel der Wiener SPÖ zu versöhnen. Mit seiner nunmehrigen Autorität könnte er es sich jedoch wieder leisten, stärker Klartext zu sprechen – und zu handeln. Das jüngst präsentierte Integrationskonzept mit verpflichtenden Kursen war schon einmal ein entsprechender Schritt. Dieses beinhaltet nun auch Konsequenzen statt reinem Zureden.
Denn Wegschauen ist, wie man sieht, auf Dauer keine Option. Das ist gerade auch im Sinne vieler Zugewanderter. Denn auch diese wollen vor allem eines: Ruhe und Sicherheit.
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