Pistorius neuer Verteidigungsminister: Steinmeier entlässt ...

20.01.2023, 10:38 Uhr (aktualisiert)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Boris Pistorius seine Ernennungsurkunde.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht tritt Boris Pistorius in die Fußstapfen seiner Vorgängerin als Bundesverteidigungsminister. Viel Zeit zum Warmwerden bleibt Pistorius nicht - auf ihn wartet bereits das erste Treffen in seiner neuen Funktion.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt. Steinmeier überreichte dem bisherigen niedersächsischen Innenminister seine Ernennungsurkunde. Der Bundespräsident entließ gleichzeitig Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht, die nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte. Anschließend leistete Pistorius im Bundestag den Amtseid. Er verzichtete dabei auf die Formel "so wahr mir Gott helfe".

Pistorius will die Bundeswehr rasch für die neue Bedrohungslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fit machen. "Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen", sagte Pistorius in Berlin. Die Bedeutung der Sicherheit sei eine andere als noch vor einem Jahr. "Deswegen geht es jetzt darum, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen. Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit", sagte Pistorius nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Berlin.

Es gehe auch darum, die Ukraine weiter zu unterstützen - auch mit Material aus der Bundeswehr, betonte der Minister, der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten hatte. "Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns", mahnte Pistorius. Die Streitkräfte seien in den vergangenen Jahrzehnten oft vernachlässigt worden. Die Truppe brauche jetzt unsere Unterstützung, er wiederum brauche für seine Arbeit die Unterstützung aller in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den dazugehörenden Behörden. "Ich brauche jeden Einzelnen. Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern", sagte Pistorius. Der Bundeswehr komme in der Zeitenwende eine Schlüsselrolle zu. "Meine Aufgabe wird es sein, und daran setze ich alle meine Kraft, dass die Bundeswehr diesen Auftrag erfüllen kann - im Interesse Deutschlands, im Interesse der NATO und im Interesse der Menschen."

Steinmeier hat bei der Ernennung angemahnt, dass die Bundeswehr wieder "abschreckungsfähig und verteidigungsbereit" werden müsse. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung zerstört, sagte Steinmeier. Die Bundeswehr müsse "konsequent" den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen und brauche eine "solide" Personalstärke. "Als starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für andere", fügte Steinmeier hinzu.

Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter auch militärisch unterstützen werde und "beim Wiederaufbau eines geschundenen Landes" helfen werde. "Deutschland ist nicht im Krieg, aber die Jahre der Friedensdividende, von denen wir Deutsche so lange und reichlich profitiert haben, diese Jahre sind vorbei", sagte Steinmeier. Für Deutschland beginne eine Epoche im Gegenwind. "Wir müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen."

Mit der Ernennung durch Steinmeier wurde der 62-jährige Pistorius Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Am Freitag werden die beiden Verteidigungsminister zu einem internationalen Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Die NATO-Staaten und weitere Länder wollen dort über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine beraten. Im Vorfeld wurde insbesondere über die Lieferung von Kampfpanzern diskutiert.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 19. Januar 2023 erstmals veröffentlicht.)