Pistorius: Keine Einigung auf Leopard-Lieferung in Ramstein

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht bislang keine klare Mehrheit im Lager der Ukraine-Unterstützer für eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine. „Es gibt kein einheitliches Meinungsbild“, sagte Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf der amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein in der Pfalz am Freitagnachmittag.

Den Eindruck, dass vor allem Deutschland im Weg stehe, hatten eine Reihe von Fachleuten und Politiker in den vergangenen Tagen erweckt, auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der hatte am Donnerstagabend in der ARD Deutschland kritisiert, zu zögerlich zu sein und eine Entscheidung in der Frage verlangt. Die Bundesregierung muss bei Exporten von Leopard-Panzern grundsätzlich zustimmen, auch an Drittländer wie die Ukraine.

Pistorius sagte nun, „der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch.“ Es gebe viele Verbündete, die sagten, es gebe gute Gründe für und gegen die Lieferung. Die gelte es sorgfältig abzuwägen. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es gegenüber der F.A.Z., nach wie vor sei kein einziger Lieferantrag von Staaten in Berlin eingegangen, um grünes Licht für eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zu erhalten. Das gelte auch für Polen, dessen Regierung sogar laut darüber nachdachte, ohne deutsche Genehmigung entsprechende Exporte vorzunehmen.

Wie die Entscheidung am Ende ausgehen werde, könne heute niemand sagen, so Pistorius weiter. Aber ihm sei es wichtig, „vor der Lage zu sein“, so die Entscheidung für eine Lieferung falle, damit Ausbildung und Bereitstellung gegebenenfalls schnell erfolgen könnten. Der Verteidigungsminister sagte, er habe seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um die genauen Bestände an Leopard-Panzern in den Streitkräften als auch in der Industrie zu ermitteln, inklusive ihrer Typen, Kompatibiliät und Verfügbarkeit. Das sei „kein Präjudiz“, so Pistorius, sondern schlicht die Vorbereitung für „den Fall der Fälle.“

Pistorius wies noch einmal auf die Waffenhilfe hin, die die Ukraine im „Frühjahrspaket erhalte. Es geht dabei unter anderem um Marder-Schützenpanzer, ein Patriot-Luftabwehsystem, ein weiteres Iris-T-Luftabwehrsystem mit Munition. Insgesamt habe das Paket einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro, so Pistorius. Deuitschlands Beitrag steige damit auf 3,3 Milliarden Euro.

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