USA: Donald Trump droht Panama mit Rücknahme des Kanals
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat schon öfter über eine Ausweitung des Territoriums gesprochen. Nun äußert er Interesse an der Kontrolle über den Panamakanal.
22. Dezember 2024, 20:58 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, ces
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Einen Monat vor seiner Amtseinführung hat der künftige US-Präsident Donald Trump Panama damit gedroht, er könne die Kontrolle über den für die Weltwirtschaft wichtigen Kanal zurücknehmen. "Die von Panama verlangten Gebühren sind lächerlich, zumal die USA Panama außergewöhnliche Großzügigkeit entgegengebracht haben", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Die USA hätten die Kontrolle lediglich als "Zeichen der Zusammenarbeit" übergeben, nicht zum Nutzen anderer. "Wenn die moralischen und rechtlichen Grundsätze dieser großmütigen Geste nicht eingehalten werden, werden wir fordern, dass uns der Panamakanal vollständig und ohne Wenn und Aber zurückgegeben wird."
Trump schrieb außerdem, der Kanal solle nicht von China verwaltet werden. Er werde nicht zulassen, dass der Kanal in die falschen Hände falle. Trump ging am Sonntag vor Anhängern im Bundesstaat Arizona erneut auf das Thema ein. Als die USA Panama die Kontrolle über den Kanal übergeben hätten, sei dies an Bedingungen geknüpft worden, sagte er auf der konservativen Veranstaltung AmericaFest. "Man muss uns fair behandeln, und man hat uns nicht fair behandelt."
Trump hätte nach internationalem Recht keine HandhabeDie Regierung von Panama reagierte zunächst nicht. Mehrere Abgeordnete des Landes kritisierten Trump jedoch in den sozialen Medien und riefen die Regierung dazu auf, den Kanal zu verteidigen. Auch von der chinesischen Regierung lag zunächst kein Kommentar vor. Die Volksrepublik hat keine Kontrolle über den Kanal. Allerdings verwaltet eine Tochtergesellschaft der in Hongkong ansässigen CK Hutchison Holdings seit Langem zwei Häfen an den karibischen und pazifischen Eingängen.
Wie Trump versuchen könnte, die Kontrolle über den Kanal wiederzuerlangen, war zunächst unklar. Nach internationalem Recht hätte er keine offensichtliche Handhabe. Die USA hatten den Kanal weitgehend gebaut und das umliegende Gebiet jahrzehntelang verwaltet. Im Jahr 1977 unterzeichneten beide Staaten Abkommen, die 1999 zur vollständigen Übergabe der Kontrolle nach einer Zeit der gemeinsamen Verwaltung führten. Über die Verbindung laufen 2,5 Prozent des globalen Seehandels, bis zu 14.000 Schiffe können pro Jahr passieren. Der Kanal ist sehr wichtig für US-Importe von Autos und anderen Gütern aus Asien, sowie umgekehrt für Exporte etwa von Flüssigerdgas (LNG).
Trump hat wiederholt über eine Ausweitung des US-Territoriums gesprochen. In den vergangenen Wochen brachte er wiederholt die Überlegung auf, Kanada zu einem Bundesstaat der USA zu machen, möglicherweise als Witz. Kanada hat 40 Millionen Einwohner, etwas mehr als Kalifornien. Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 zeigte sich der Republikaner interessiert an einem Kauf Grönlands. Dänemark wies die Vorstellung zurück, bevor es zu konkreten Gesprächen kam.