Verkehr: Baustart für Ostumfahrung Wiener Neustadt

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In Wiener Neustadt ist am Dienstag der Baustart für die Ostumfahrung erfolgt. Der sogenannte Ringschluss bildet die Verbindung vom Kreisverkehr an der B60 zur Autobahnabfahrt S4 Wiener Neustadt Ost. Die Kosten sollen sich auf 40 Mio. Euro belaufen.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sprach in einer Aussendung von einem Zukunftsprojekt für mehr Lebensqualität und Verkehrsentlastung. Das Vorhaben hatte jedoch auch für Kritik gesorgt. Erst Mitte August war ein von Gegnern errichtetes Protest-Baumhaus geräumt worden – mehr dazu in Baumhaus gegen Ostumfahrung geräumt (noe.ORF.at; 16.8.2024).

„Mit dem Baubeginn des Ringschlusses beenden wir endgültig alle Spekulationen und Diskussionen, dass dieses Projekt, auf das die lärm- und verkehrsgeplagten Menschen seit Jahrzehnten warten, allenfalls nie umgesetzt wird“, hielten Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger (SPÖ), Stadtrat LAbg. Franz Dinhobl (ÖVP) und Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer (FPÖ) unisono für die „bunte Stadtregierung“ fest. Jetzt gelte es, das Projekt „gemäß aller umwelttechnischen Auflagen ordnungsgemäß und rasch voranzutreiben“.

Als eine der meistgeprüften Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich habe der Ringschluss in allen Instanzen einen positiven Bescheid erhalten, wurde in der Aussendung des Landespressedienstes erinnert. Die Umweltverträglichkeit sei klar festgestellt worden.

Nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018 sei der positive Bescheid Anfang 2019 ausgestellt worden. Nachdem der Verfassungsgerichtshof einen Einspruch abgelehnt hatte, habe auch der Verwaltungsgerichtshof 2022 die letzte noch ausstehende Revision zurückgewiesen.

Betont wurde außerdem, dass Ersatzaufforstungen drei Mal so groß wie die erforderlichen Rodungen ausfallen würden. Somit würden mindestens 3.900 Quadratmeter Wald mit Strauchsaum angelegt. Die Kosten der 4,3 Kilometer langen Ostumfahrung sind mit 40 Millionen Euro veranschlagt. Die Verkehrsfreigabe soll 2027 erfolgen.

Die Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“ hat am Dienstag weitere Protestaktionen angekündigt. „Wir stehen für unser Recht auf Natur und Zukunft ein – dafür werden wir kämpfen!“, wurde in einer Aussendung betont. Kritik am Projekt kam auch von Global 2000. „Angesichts der drängenden Klimakrise ist es absolut unverantwortlich, wertvolle Ackerflächen zu versiegeln“, hielt Landwirtschaftssprecherin Brigitte Reisenberger in einer Aussendung fest.

„Was hier gemacht wird, ist verantwortungslos“, reagierte NEOS-Landtagsabgeordnete Edith Kollermann. Die Planung liege Jahrzehnte zurück, die Kosten seien drastisch gestiegen. Noch dazu müsste die Hochwasserkatastrophe ein Weckruf sein, „die Böden zu schützen, anstatt munter weiter zu verbauen“.