Orbán stellt die EU auf den Kopf

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ist kaum eine Woche alt, da hat Viktor Orbán es bereits geschafft, in Brüssel die Alarmglocken schrillen zu lassen. Wenn er seinen Erfolg in Schlagzeilen misst, kann Ungarns Ministerpräsident mit sich zufrieden sein.

Zunächst hob er das neue Rechtsaußen-„Bündnis der Patrioten“ im EU-Parlament aus der Taufe, das nun nach Beitritten des französischen Rassemblement National und der italienischen Lega zur drittgrößten Fraktion aufgestiegen ist.

Danach sorgte er zunächst mit einem unabgesprochenen Moskau-Trip inklusive Audienz bei Russlands Warlord Wladimir Putin für Furore. Am Montag kamen dann China und Xi Jinping dazu. Nebenbei versetzte sein Außenminister sein deutsches Pendant Annalena Baerbock.

Welchen Eindruck Orbán damit auch immer vermitteln will: Europäische Spitzenpolitiker wiederholen gebetsmühlenartig, dass Orbáns selbsternannte „Friedensmissionen“ nur seine Regierung repräsentieren und keinesfalls die EU.

Die Gestaltungsfreiheit von EU-Ratspräsidentschaften spielt sich nämlich auf der eher technischen Ebene der Koordinierung von Gesetzgebungsverfahren ab und hier hat man die Vorbereitung der erfahrenen ungarischen Beamten in Berlin im Vorlauf als professionell wahrgenommen.

Doch glücklich ist niemand über die Außendarstellung der EU, die sich durch Orbáns Effekthascherei ergibt.

Über welche Konsequenzen der EU-Apparat jetzt nachdenkt, lesen Sie hier.

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EU-Wahlen & Politik

Orbán und Le Pen gründen neue rechte EU-Fraktion „Patrioten für Europa“. Eine neue rechtspopulistische Fraktion, die „Patrioten für Europa“, wurde am Montag (8. Juli) im EU-Parlament gegründet. Sie geht zum größten Teil aus der ehemaligen Gruppe Identität und Demokratie (ID) auf und hat genügend weitere rechte Abgeordnete vereint, um die drittgrößte Fraktion zu werden. Weiterlesen.

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Balance zwischen Vermittlerrolle und nationalen Interessen. Ungarn will während der EU-Ratspräsidentschaft unter anderem einen Fokus auf den Frieden in der Ukraine und die Bekämpfung illegaler Einwanderung legen. Das Land verspricht, ein „ehrlicher Vermittler“ zu sein. Dennoch gibt es Bedenken zur Unparteilichkeit. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Chinesischer Handelskonflikt: Ungarn will „deeskalieren“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte am Montag (8. Juli) Präsident Xi Jinping in Peking. Ungarn wird sich während seiner Ratspräsidentschaft für eine „Deeskalation“ der Handelsspannungen zwischen der EU und China einsetzen, erklärte der Budapester EU-Botschafter Bálint Ódor. Lesen Sie mehr.

Nach EU-Fraktionswechsel: Spaniens VOX betont weiterhin enge Beziehung zu Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin und EKR-Vorsitzende Georgia Meloni wird eine „Freundin und Verbündete“ der rechtspopulistischen spanischen VOX-Partei bleiben, sagte Parteichef Santiago Abascal. Seine Partei beschloss kurz zuvor, von der EKR zu den neu gegründeten „Patrioten für Europa“ zu wechseln. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Schweden nominiert erste konservative EU-Kommissarin. Die schwedische Regierung hat Jessika Roswall als Schwedens nächste EU-Kommissarin nominiert. Damit ist sie das erste Mitglied der schwedischen Moderaten Partei (EVP), das nominiert wurde, erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag auf einer Pressekonferenz. Lesen Sie mehr.

Wirtschaft & Verkehr

Deutscher Chemieverband: Exportgetriebenes Modell steht vor dem Aus. Die deutsche Chemieindustrie hat ihre Talsohle durchschritten, erklärte der Dachverband der Branche VCI am Montag (8. Juli). Das bisherige Modell des Exports von Basischemikalien sei jedoch am Ende. Mehr dazu hier.

Rundblick Europa

Trotz Wahlniederlage der französischen Rechten: Berlin fürchtet Machtvakuum. Die Bundesregierung ist besorgt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit unter einem möglichen Machtvakuum in Paris leiden könnte, obwohl sie „erleichtert“ über die Niederlage der Rechten bei den französischen Parlamentswahlen ist. Einige blicken daher stattdessen in den Osten. Weiterlesen.

Bulgarien verliert durch Schengen-Verzögerungen fast 1 Milliarde Euro. Bulgarien hat dieses Jahr 0,7 Milliarden Euro verloren – 423 Millionen Euro an direkten Verlusten und 225 Millionen Euro an entgangenen Vorteilen. Grund ist die noch unvollständige Aufnahme in den Schengen-Raum, erklärte Wirtschaftsminister Petko Nikolov. Lesen Sie mehr.

Pro-westliche Einstellung in der Slowakei wächst laut Umfrage. Laut einer aktuellen Umfrage bevorzugen nun mehr Slowaken eine prowestliche geopolitische Ausrichtung des Landes. Im Vergleich zur gleichen Umfrage im letzten Jahr hat diese Gruppe diejenigen überholt, die eine ausgewogene Position zwischen Russland und dem Westen bevorzugen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Agenda EU: Treffen zwischen Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und dem geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Pierre Gramegna; Der für Arbeitsplätze und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit empfängt FoodServiceEurope, die Europäische Industrie für Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen und die Confederation of European Security Services; Wopke Hoekstra, Kommissar für Klimapolitik, empfängt den Minister für Umwelt, Wald und Klimawandel von Bangladesch, Saber Hossain Chowdhury.