Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht am Montag ein einziger Punkt: die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Seine Abwahl war längst beschlossene Sache. Nur die Kanzlerpartei SPD sprach Olaf Scholz letztlich ihr Vertrauen aus. Dass sich die Abgeordneten des grünen Koalitionspartners enthielten, war auch taktischen Überlegungen geschuldet. Im Vorfeld ging nämlich die Sorge um, dass Scholz in einer anonymen Abstimmung – entgegen der eigentlichen Absicht – mit den Stimmen der AfD als Kanzler bestätigt werden könnte. Um zusätzliches politisches Chaos zu vermeiden, einigte man sich im Vorfeld auf eine namentliche Abstimmung.
Das Ergebnis: 207 Abgeordnete sprachen Scholz das Vertrauen aus, 394 stimmten gegen ihn. 116 Abgeordnete haben sich enthalten. Somit ist der Weg für Neuwahlen frei.
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