Scholz für Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach ...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Auch wer Terror verherrliche, gehöre ausgewiesen, sagte er in einer Regierungserklärung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Abschiebung von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Damit positionert er sich für Abschiebungen auch in unsichere Länder. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage im Bundestag. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
Deshalb suche das Bundesinnenministerium "nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen, wie das gelingen kann". Das Innenministerium arbeite daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen, sagte Scholz weiter. Dazu sei es bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
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Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim mehren sich Stimmen, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zulassen wollen. Darüber könnte bereits auf der kommenden Innenministerkonferenz debattiert werden.
Scholz fordert Waffen- und MesserverbotszonenNicht länger geduldet werden solle auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert würden, so der Kanzler. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen und unserer demokratischen Grundordnung." Daher werde die Regierung die Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folge. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte - und gehört auch abgeschoben." In zwei Wochen würden die Innenminister der Länder dieses Thema beraten.
Darüber hinaus verlangte Scholz, das Mittel von Waffen- und Messerverbotszonen bundesweit einzusetzen. Die Forderung des Kanzlers erfolgt vor dem Hintergrund der tödlichen Attacke auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim am Freitag. Ein 25 Jahre alter Afghane hatte auf dem Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Menschen verletzt. Ein 29 Jahre alter Polizist, der zur Hilfe geeilt war, wurde tödlich verletzt. Die Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv für die Tat, die die Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan befeuert hatte.
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Die Zahl der Attacken, die in Berlin mit Messern verübt wurden, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch Polizeipäsidentin Slowik stellte kürzlich fest, immer mehr Jugendliche hätten Messer dabei. Die Bundespolizei plant jetzt eine Kontrollaktion auf mehreren Bahnhöfen.
Spranger befürwortet AbschiebungenAuch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterstützt den Vorschlag, schwerkriminelle Ausländer auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Deutschland gewähre natürlich humanitären Schutz, "wer aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, hat sein Bleiberecht verwirkt und muss mit Sanktionen und auch mit Rückführungen rechnen", teilte Spranger am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa mit.
"Wer sich gegen unsere demokratischen Werte stellt, muss mit Konsequenzen rechnen", so Spranger weiter. Das gelte dann, wenn das Land zwar kein sicheres Herkunftsland sei, aber die Gefahr für die Sicherheit in Deutschland überwiege.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Sie lasse das "seit mehreren Monaten intensiv prüfen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dies sei aber "nicht banal" bei der Umsetzung und müsse auch "gerichtsfest" sein.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.06.2024, 12:20 Uhr
