Scholz drängt im Bundestag auf Unterstützung der Opposition

Erstmals seit dem Aus der Ampelkoalition hat sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei warnte Scholz vor Stillstand bis zur Neuwahl. Doch für Mehrheiten braucht er die Opposition.

Abgeordnete fragen, die Bundesregierung antwortet - das ist das Prinzip der regelmäßigen Regierungsbefragung im Bundestag. Heute stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Plenum. Dabei ging es vor allem um das Aus der Ampelkoalition und den aufziehenden Wahlkampf. So bekräftigte Scholz seinen Wunsch, dass der Bundestag vor der Neuwahl im Februar noch eine Reihe von Gesetzen beschließen möge.

"Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun", sagte der Kanzler und fügte hinzu: "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken." Konkret nannte Scholz unter anderem den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Verlängerung des Deutschlandtickets solle noch festgezurrt werden.

Zur Mietpreisbremse sagte Scholz: "Das wäre schlecht, wenn die Ende nächsten Jahres ausläuft." Hier sei eine Verlängerung ebenfalls noch "gesetzgeberisch möglich". Auch forderte Scholz einen Bundestagsbeschluss dazu, einen weiteren Anstieg der Netzentgelte im nächsten Jahr zu verhindern. Dies sei insbesondere für die Industrie wichtig, um sie bei den Stromkosten zu entlasten.  "Ich werbe dafür, dass wir das alles noch machen."

Unterstützung der Opposition nötig

Seit dem Ende der Ampelkoalition hat die verbliebene Regierung aus SPD und Grünen keine eigene Mehrheit im Bundestag. Trotzdem wollen beide Parteien noch Vorhaben durchbringen, bis Ende Februar ein neues Parlament gewählt wird. Dafür brauchen sie die Unterstützung von anderen Parteien. Doch über die Frage, welche Gesetzesvorhaben tatsächlich noch verabschiedet werden können, gibt es seit Wochen heftige Diskussionen.

Erst gestern hatten sich CDU und CSU zu dem Thema geäußert. Dabei wurde deutlich, dass die Union nur wenigen Vorhaben zustimmen will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zog eine Grenze: Alles, was Auswirkungen auf den Bundeshaushalt habe, solle nicht unterstützt werden. Viele Themen, die Scholz heute bei der Regierungsbefragung konkret ansprach, dürften damit keine Mehrheit bekommen.

Lobende Worte für Wirtschaftspolitik

In der Befragung verteidigte Scholz auch seine Wirtschaftspolitik. Die eingeleiteten Investitionen machten Wachstumsprozesse im Land möglich, "die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben". Im Übrigen sei für Deutschland die aktuelle Schwäche der weltwirtschaftlichen Nachfrage eine "andere Herausforderung" als für andere Länder.

Der Union warf Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben. Scholz verwies zudem auf die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.