+++ Regierungskrise in Deutschland +++: Scholz stellt sich den ...

Uli Lechte von der FDP kritisiert zögerliche und zu geringe Waffenlieferungen an die Ukraine. »Ich verstehe die Frage nicht«, blockt Scholz ab. Deutschland habe in Europa am meisten Waffen geliefert – Panzer, Munition, Reparaturstätten, Systeme zur Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft. Scholz sagt, Deutschland werde nicht alles allein stemmen können, was die Ukraine brauche.

Bernhard Daldrup von der SPD geht auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen ein und fragt Scholz nach einem Altschuldenschnitt für betroffene Städte und Gemeinden. Daldrup sagt, es gehe um eine Grundgesetzänderung. Scholz sagt, man müsse diesen Schritt gehen, dafür brauche es einen parteiübergreifenden Konsens von Regierung und Opposition, um die Kommunen nicht allein zu lassen.

CDU-Außenpolitiker Hardt spricht Scholz auf dessen jüngste Ukraine-Reise an und fragt, ob er vor oder nach der Reise mit den verbündeten Polen gesprochen habe. Scholz geht darauf zunächst nicht ein und wirft der Union unter dem Applaus zahlreicher Abgeordneter vor, die Bundeswehr kaputt gespart zu haben. Scholz sagt, seitdem ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister und ein Sozialdemokrat Kanzler sei, gehe es der Bundeswehr besser.

Hardt hakt noch mal nach und geht auf das Telefonat ein, dass Scholz vor Wochen mit Russlands Machthaber Putin geführt habe. Hat der Kanzler mit dem polnischen Präsidenten darüber gesprochen? Das bejaht der Kanzler – und er sei auch nicht dafür kritisiert worden.

Thema Mieten: »Die Vertrauensfrage bei 42 Millionen Mieterinnen und Mieter haben Sie verloren«, sagt Caren Lay von der Linken. In Scholz Amtszeit‘ seien die Mieten gestiegen. Scholz verweist darauf, dass es ohne viele Neubauten nicht gehen werde, den Mangel an Wohnraum zu beseitigen. Dafür brauche man in den Kommunen entsprechende Initiativen. »Wir müssen in riesigem Umfang neue Wohnungen bauen«, sagt Scholz. Als Beispiel nennt er den ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin. »Solche Sachen muss man sich trauen.« Zudem spricht sich Scholz dafür aus, die Mietpreisbremse zu verlängern.

Es lohnt sich, noch einmal auf die Ukraine-Antwort des Kanzlers zu schauen. 

Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Vorfeld angedeutet, dass zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine auch deutsche Soldaten Teil einer internationalen Friedenstruppe sein könnten. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle hatte Baerbock wörtlich gesagt, man werde »natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft« diene, »von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen«.

Scholz deutet das nun bei der Regierungsbefragung sanft um: »Eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen.« Und dann schiebt er hinterher: Er halte es für ausgeschlossen, dass »wir in der gegenwärtigen Situation« Truppen in die Ukraine schicken. 

Das allerdings ist gar nicht die Frage. Kein EU-Land, kein Nato-Staat will in der gegenwärtigen Situation Truppen in die Ukraine entsenden. Es geht um die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand. Um die Frage, wer den dann sichert, wer sich an einer internationalen Friedenstruppe beteiligt. 

Scholz will diese Debatte nicht im Wahlkampf führen. Aber sie ist längst da. Und der Unterschied zwischen SPD und Grünen auch.

Aus der FDP-Fraktion kam die Frage, ob deutsche Soldaten als Teil einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine eingesetzt werden könnten – wie Annalena Baerbock vor Kurzem geäußert hatte. Olaf Scholz erklärt, die Außenministerin habe nur versucht, »weder Ja noch Nein« zu sagen. Hier im Video zu sehen: 

Aus der AfD-Fraktion kommt die Frage zu Scholz‘ Ankündigung im SPIEGEL-Interview im Oktober 2023, endlich »im großen Stil« abzuschieben: Der Kanzler verweist auf die bisherigen Anstrengungen, geht etwa auf einen Abschiebeflug nach Afghanistan ein. »Wer hier Straftaten begeht, darf nicht das Gefühl haben, dass er hier bleiben kann«, sagt Scholz.

Jetzt fragt die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger, warum beim Deutschland von Biden in Deutschland zwar Frankreichs Premier Macron und der britische Premier Starmer zu einem gemeinsamen Treffen geladen waren – aber nicht der polnische Ministerpräsident Tusk. Scholz antwortet, das liege an der Tradition des sogenannten Quad-Formates. »Es gibt andere Formate, da sind alle anderen zusammen.« Scholz verweist zum Beispiel auf das Weimarer Dreieck, bei dem Deutschland, Frankreich und Polen miteinander sprechen.

Aus der FDP-Fraktion kommt eine Frage zum Krieg in der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock habe ins Spiel gebracht, deutsche Soldaten als Teil einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine einzusetzen. Scholz sagt, Baerbock habe sich nicht entsprechend geäußert. Sie habe »weder Ja noch Nein« gesagt, eine diplomatische Antwort auf eine Frage gegeben. In der derzeitigen Lage halte er es für ausgeschlossen, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, sagt Scholz. Der Konflikt dürfte nicht zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werden.

 »Die Zeit, Herr Bundeskanzler, die Zeit«Bei der Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm zur wirtschaftlichen Lage des Landes wird Olaf Scholz ausführlicher – und überschreitet sein Zeitlimit. 

Scholz wird angesprochen auf seinen Job-Turbo, der nicht funktionieren würde – vor allem in Bezug auf Asylbewerber aus der Ukraine. Scholz kontert, viele Ukrainer seien schon in Arbeit, aber noch nicht geändert. Er habe mit Selenskyj darüber gesprochen. Dieser habe zugesagt, dass die Ukraine eine Behörde gründen wolle, die Ukrainer in Deutschland bei der Rückkehr oder aber der Jobsuche in Deutschland unterstützen soll.

Tanja Machalet von der SPD stellt eine Wohlfühlfrage zu einem Kernanliegen der Sozialdemokraten: Wie wichtig ist es Scholz, das Rentenniveau zu stabilisieren? Der Kanzler sagt, es sei ihm wichtig, diese Rentengarantie über Mitte 2025 hinaus zu verlängern. Ein sinkendes Rentenniveau sei unfair gegenüber Leuten, die lange und hart gearbeitet hätten.

Viel Angriffslust, wenig Selbstkritik: Kanzler Scholz bei der Regierungsbefragung

Hermann Gröhe von der CDU kommt aufs Bürgergeld zu sprechen. Er bezeichnet es als gescheitert und fragt Scholz, ob er eine Kurskorrektur für notwendig halte. Scholz merkt süffisant an, die Unionsfraktion habe der Bürgergeldreform im Bundestag zugestimmt. Der Kanzler sagt, manche Aspekte würden inzwischen zu Recht kritisch gesehen. Er stehe zu den geplanten Reformen. Gröhe kontert in einer Nachfrage, viele Änderungen seien erst ins Gesetz aufgenommen worden, nachdem die Union interveniert habe. Scholz bestreitet, Warnungen in den Wind geschlagen zu haben.

Die erste Frage von der AfD. Leif-Erik Holm zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der deutschen Wirtschaft. Der Niedergang sei verbunden mit dem Namen Robert Habeck. »Wann entlassen Sie den Wirtschaftsminister?« Die Antwort von Scholz dürfte niemanden überraschen: »Das habe ich nicht vor, das werde ich nicht tun.«

Holm erwähnt den Fall Northvolt: Wer die Verantwortung trage – Scholz oder Habeck? Scholz sagt, er bedaure die aktuelle Entwicklung, aber hoffe dennoch, dass solche Projekte gelingen, damit man Dinge wie Halbleiter nicht nur importieren müsse.

In der SPD-Fraktion sind sie bislang zufrieden mit ihrem Kanzler. Ein Abgeordneter schreibt mir per SMS:»Ist gut drauf. Souverän.« Ein anderer:»Wirkt sehr souverän und konkret in seiner bekannten Art. Setzt seine Themen, und damit bleiben unterschwellig die Fragen an Merz im Raum.« 

»Wir müssen uns resilient machen«

In den ersten Fragen ging es um die Ukraine. Der Abgeordnete Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen befragte Olaf Scholz zum Thema Cybersicherheit. Woher droht die Gefahr? Der Kanzler wurde deutlich. 

»Ich will auch mein eigener Nachfolger werden«, sagt Scholz zu Faber. 

Die Antwort des Kanzlers ist vom Wahlkampf und ein klein wenig von Häme gegenüber dem bisherigen Koalitionspartner geprägt: »Für eine Partei, die mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer«, sagt er in Richtung Faber. Dann wiederholt er erneut, dass er die Taurus-Lieferung ablehnt.

Klassiker: Union und SPD rechnen sich wegen ihrer langen Zusammenarbeit in diversen Großen Koalitionen seit 2005 in solchen Runden immer wieder vor, wer nun wie viele Jahre das Land (gut oder schlecht, je nach Blickwinkel) mitregiert hat. Hier die Auflösung: Es steht 16:15 für die Unionsparteien. In Kanzlerjahren liegen sie ohnehin weit vorn.

Von GroKo-Sehnsucht ist wenig zu spüren. Klöckner und Scholz schenken sich nichts. Die CDU-Politikerin wirft dem Kanzler die Wachstumsschwäche des Landes vor, er kontert mit Verweis auf Angela Merkels Regierungszeit, in der vieles versäumt worden sei. Moment: Hat die SPD da nicht die meiste Zeit mitregiert? Ja, sagt Scholz. Und das sei gut so gewesen. Er meint: sonst wäre es noch schlimmer gekommen. Die SPD-Abgeordneten klatschen begeistert.

Von Notz hakt nach: Scholz habe nicht gesagt, wer hinter dieser Gefahr steht. Scholz sagt, die wesentlichen Angriffe kämen aus Russland. »Sie kommen aber auch immer wieder aus China, und das darf auch nicht verschwiegen werden.«

Jetzt fragt Konstantin von Notz für die Grünen: Die hybriden Angriffe Russlands auf Europa fänden täglich statt. Dies sei in der Bevölkerung noch nicht angekommen. Hat der Kanzler das noch nicht adressiert an die Bevölkerung? Scholz antwortet, man müsse sich auf solche Angriffe vorbereiten. Dazu gebe es mehrere Vorhaben. Die Sicherheitsbehörden müssten wachsam sein.

Zu Beginn der Fragestunde wurden Bundeskanzler Olaf Scholz ganze acht Minuten für ein Statement eingeräumt. Er hat sich etwas kürzer gehalten. Seinen Redebeitrag sehen Sie hier im Video: 

Wer sind die drei Männer rund um Scholz, die Sie im Livestream sehen? Links von ihm, auf dem Platz von Vizekanzler Robert Habeck, sitzt Stefan Wenzel, das ist der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Links hinter ihm – klar, den kennen Sie – Verteidigungsminister Boris Pistorius. Und hinter ihm, das ist Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Jetzt geht es schon mit der Befragung los.

Scholz wirbt dafür, trotz fehlender Ampelmehrheit noch Projekte zu beschließen, etwa eine Strompreisbremse für die Industrie.

Zudem sei es wichtig, kühlen Kopf zu bewahren. »Wir werden nicht erlauben, mit den gefährlichen Waffen, die wir geliefert haben, in das russische Hinterland hineinzufeuern.« Das gelte auch für den Taurus-Marschflugkörper.

Scholz berichtet von seinem Besuch in der Ukraine und seinen Gesprächen mit Präsident Selenskyj. Man habe sich zweieinhalb Stunden lang unterhalten. Es sei nicht sichtbar, dass Russland von seinen Plänen ablasse. Deshalb sei es wichtig, die Ukraine weiter zu unterstützen. Scholz wiederholt, Deutschland habe in Europa am meisten Hilfe geleistet – darunter Waffenhilfe im Umfang von 28 Milliarden Euro. Es sei wichtig, dass keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen würden.

Acht Minuten hat Olaf Scholz jetzt für seine »einleitenden Worte«. Dann gilt jeweils eine Minute für die Frage, eine Minute für die Antwort. Wenn alles glattläuft, sind am Ende auf diese Weise 30 Frage-Antwort-Kombis drin.

Jetzt spricht der Bundeskanzler.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die Sitzung.

Die Regierungsbefragung gibt es immer mittwochs in Sitzungswochen des Bundestags. Für gewöhnlich treten dort Parlamentarische Staatssekretäre auf und beantworten die Fragen der Abgeordneten. Oder besser: Sie lesen vorgeschriebene Antworten vor. Heute ist das anders: Der Auftritt des Bundeskanzlers im Rahmen der Regierungsbefragung ist ein Sonderfall, verspricht mehr Spannung. 

Das gibt es überhaupt erst seit 2018. Unionsparteien und SPD verständigten sich während der damaligen Großen Koalition darauf. »Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird«, so vereinbarten sie es im Koalitionsvertrag.

Im Bundestag suchen die Abgeordneten derzeit ihre Plätze. In wenigen Momenten sollte es losgehen mit Scholz’ Eingangsstatement.