Bundeskanzler Scholz im ARD-Interview: "Putin will verwischen und ...

Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat Bundeskanzler Scholz im ARD-Interview Vorschläge Russlands für Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Gegenüber Putin sei er aber gesprächsbereit - unter einer Bedingung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine vor der heutigen Friedenskonferenz in der Schweiz seine volle Unterstützung zugesagt. Die Konferenz sei ein wichtiger erster Schritt, sagte der Kanzler im Interview mit dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Markus Preiß. Dort würden zwar noch nicht die großen wichtigen Fragen entschieden, es würden aber Grundlagen geschaffen, um Fortschritte erzielen und Voraussetzungen für eine mögliche Folgekonferenz schaffen zu können.

"Wenn man sich für Frieden und Sicherheit einsetzt, darf man ein Land, das angegriffen wird, nicht alleine lassen", sagte Scholz auch mit Blick auf den heute endenden G7-Gipfel. Dort hatten die G7-Staaten ein Hilfspaket über 50 Millarden Dollar für die Ukraine beschlossen. "Das ist jetzt ein Zeichen an die Ukraine, dass sie sich auf uns verlassen kann und ein Zeichen an Putin, dass er nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt", so Scholz.

Scholz: Putins Vorschlag nicht ernst gemeint

Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Beginn von Friedensgesprächen kommentierte Scholz ablehnend. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz. "Was er vorschlägt ist letztlich, seinen imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen", so Scholz.

Putins Vorschlag richte sich bewusst an die Innenpolitik der Länder. Putin wisse, dass sich die Menschen eine friedliche Entwicklung in dem Konflikt wünschten. "Und deshalb will er verwischen und vernebeln, dass er ja derjenige ist, der einen brutalen Krieg begonnen hat und unverändert fortführt."

"Was wir brauchen ist kein Diktatfrieden"

Putin hatte am Freitag Bedingungen für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt. Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der NATO beizutreten, erklärte er. Darüber hinaus forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja - den vier Regionen, die von Russland für annektiert erklärt worden sind. Die Ukraine solle auf diese Gebiete und die Halbinsel Krim verzichten.

"Was wir brauchen ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer und gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat", kommentierte Scholz die russischen Forderungen.

Scholz gesprächsbereit - unter Bedingungen

Scholz betonte dennoch mit Putin reden zu wollen. "Ich habe immer gesagt, dass ich das auch mal wieder tun werde", so Scholz. Dafür müsse es aber den richtigen Zeitpunkt geben. "Ein solches Gespräch macht nur Sinn, wenn es etwas zu bereden gibt", so der Kanzler.