APA ots news: FISKALRAT: AMBITIONIERTE RÜCKFÜHRUNG ...

Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose des Fiskalrates

Wien (APA-ots) -

Gemäß aktueller Prognose des Fiskalrates nur langsamer Rückgang der

Budgetdefizite aufgrund weiterhin hoher Staatsausgaben

Starker Rückgang der Verschuldungsquote fast ausschließlich

inflationsbedingt

Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur derzeit

nicht nötig

Ambitionierterer Budgetpfad der Regierung und Vorsorge für mögliche

zukünftige Krisen, mittelfristige Herausforderungen und notwendige

Zukunftsinvestitionen erforderlich

Neuen Finanzausgleich zur Erhöhung der Kosteneffizienz in der

Gesundheitsversorgung nutzen

Geplante Klimaschutzmaßnahmen zügig umsetzen und ambitioniert

erweitern

Anti-Teuerungsmaßnahmen planmäßig auslaufen lassen und auf hohe

Treffsicherheit zukünftiger Unterstützungsleistungen für besonders

Betroffene achten

Aus der Sicht des Fiskalrates sind derzeit keine budgetären Mittel

zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nötig, sodass der

Fiskalrat der Bundesregierung "die Umsetzung eines ambitionierteren

Budgetpfads empfiehlt", so Christoph Badelt, Präsident des

Fiskalrates. Aus diesem Grund sollten die temporären, krisenbedingten

Maßnahmen plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen

Maßnahmen - mit Ausnahme von Zukunftsinvestitionen - im Rahmen der

laufenden Budgets gegenfinanziert werden.

Die Wiedererlangung budgetärer Spielräume beziehungsweise die

schnelle nachhaltige Rückführung der Staatsschuldenquote ist zur

Bekämpfung möglicher zukünftiger Krisen sowie zur Begegnung der

zahlreichen wirtschafts-, gesundheits-, klima- und

gesellschaftspolitischen Herausforderungen essenziell. Dazu zählt

auch die aktive Bekämpfung der Armut in Österreich.

Die Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung im Zuge

des neuen Finanzausgleichs ist ein notwendiger Beitrag für die

Schaffung dieser Spielräume. Aber auch in anderen Aufgabenbereichen,

in denen die staatlichen Ebenen zusammenwirken, sieht der Fiskalrat

dringenden Handlungsbedarf. "Die Verschiebung der

Finanzausgleichsverhandlungen um zwei Jahre führte zu einem

Reformstau, insbesondere bei der Entflechtung der Zuständigkeiten und

der Finanzierungsstruktur von Bund, Ländern, Gemeinden und

Sozialversicherungsträgern", meint Christoph Badelt. So sollte auch

demografisch bedingten, laufenden Erhöhungen der staatlichen Ausgaben

für Pflege mit Verbesserungen bei der Organisation von

Pflegeleistungen sowie mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell

begegnet werden. Zudem empfiehlt der Fiskalrat, außertourliche

gesetzliche Eingriffe in das Pensionssystem, die die Nachhaltigkeit

des Pensionssystems und damit der öffentlichen Finanzen gefährden, zu

unterlassen.

Weiters reicht der Umfang der bisher verabschiedeten

Klimaschutzmaßnahmen nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu

erfüllen, weshalb hohe Kosten für Emissionszertifikatsankäufe bzw.

Strafzahlungen zu erwarten sind. Aufgrund des Klimawandels sind

weitere budgetäre Kosten und Risiken zu erwarten. Beispielsweise sind

die wirtschaftlichen Auswirkungen von Extremwetterereignissen bzw.

Investitionskosten, um diese zu vermeiden, zu nennen. Vor diesem

Hintergrund müssen bereits geplante Klimaschutzmaßnahmen und die

dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen (u. a. Klimaschutzgesetz,

Energieeffizienzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz) rasch umgesetzt

werden. Die Erfüllung der Klimaziele macht aber auch die Umsetzung

eines zusätzlichen, breiten Maßnahmenbündels nötig.

Der erwartete Rückgang der Schuldenquote Österreichs gemäß aktueller

Prognose des Fiskalrates auf unter 70 Prozent des BIP ab dem Jahr

2026 ist weitgehend auf das hohe nominelle BIP-Wachstum und damit auf

die hohe Inflation zurückzuführen. Das bedeutet zugleich, das diese

Unterschreitung der 70 Prozent-Marke nur in geringem Maße der

Wirtschaftspolitik zuzuschreiben ist. Eine stärkere Rückführung wird

durch die laufenden Budgetdefizite verhindert. Der Fiskalrat erwartet

einen kontinuierlichen, aber aus konjunktureller Sicht zu langsamen

Rückgang des Budgetdefizits, ausgehend von 3,2 Prozent des BIP im

Jahr 2022 auf 0,5 Prozent des BIP im Jahr 2027.

Der österreichische Fiskalrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium,

das sich aus 15 weisungsfreien Mitgliedern aus dem Bereich des

Finanz- und Budgetwesens zusammensetzt und von einem bei der

Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angesiedelten Büro unterstützt

wird. Geleitet wird der Fiskalrat von Christoph Badelt als Präsident

- emeritierter Universitätsprofessor, ehemaliger WIFO-Chef und

ehemaliger Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien.

Rückfragehinweis:

Mag. Bernhard Grossmann

Büro des Fiskalrates

Tel.: +43-1-40420-7473

Email: [email protected]

www.fiskalrat.at

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OTS0052 2023-06-06/10:00

AXC0075 2023-06-06/10:06

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