Politik: Tursky hinterlässt Berg an Wahlkampfkosten

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Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck hat Florian Tursky für das bürgerliche Bündnis Das Neue Innsbruck den Bürgermeistersessel zurückerobern wollen. Geworden sind es lediglich vier Mandate im Gemeinderat – und das für 1,1 Millionen Euro an Wahlkampfkosten, wie dem ORF Tirol bestätigt wurde.

Die Hoffnung war groß, als sich im Oktober 2023 die bürgerlichen Parteien ÖVP, Für Innsbruck und der Seniorenbund zu einem Bündnis namens Das neue Innsbruck zusammengeschlossen hatten. Ziel war es, den an die Grünen verlorenen Bürgermeistersessel wieder zurückzugewinnen. Wie sich jetzt herausstellte, zu einem exorbitant hohen Preis.

Als Spitzenkandidat ging Ex-Digitalstaatssekretär Tursky (ÖVP) ins Rennen. Doch dieser musste eine Wahlschlappe hinnehmen. Das Bündnis kam lediglich auf vier Mandate im 40-köpfigen Gemeinderat. Tursky zog sich daraufhin zurück, um in Wien laut Medienberichten als ÖVP-Koordinator wieder aufzutauchen.

Zurück hinterlässt Tursky dem Bündnis einen Berg an Wahlkampfkosten von 1,1 Millionen Euro. Wahlkampfleiter Matthias Weger bestätigte diese Summe am Mittwoch auf ORF-Nachfrage. Man sei von ganz anderen Zielen ausgegangen. Nun bleibt die Frage, wie die Kosten gestemmt werden. Denn auch wenn laut Parteizentrale „alles ausfinanziert“ sei, fehlt dieses Geld wohl für andere Aktivitäten.

Aus der Tiroler Volkspartei hieß es am Donnerstag, dass sämtliche Kosten gedeckt seien und man sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinde. Es war bereits zuvor vereinbart worden, dass die Bündnispartner Innsbrucker Volkspartei, Für Innsbruck und Seniorenbund sowie auch die ÖVP-Landespartei Beiträge leisten würden.

Dank der Wahlkampfkostenrückerstattung der Stadt Innsbruck sei vielmehr der Aufbau eines „finanzieller Polsters“ für künftige Wahlkämpfe möglich. Die Innsbrucker Volkspartei sei jedenfalls „schuldenfrei“, hieß es auch seitens des Noch-Stadtparteiobmanns Tursky. Dieser hatte sein Gemeinderatsmandat nicht angenommen und stattdessen angekündigt, die Politik zu verlassen und die Stadtpartei nur bis zu einer geordneten Übergabe weiterzuführen.

Der Vorsitzende der SPÖ Innsbruck, Benjamin Plach, nahm das zum Anlass, Wahlkampkostenobergrenzen und Transparenzrichtlinien zu fordern. Leider habe man als Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten, eine solche Obergrenze selbst zu verordnen, deswegen brauche es eine Selbstverpflichtung aller Parteien.

„Wir schlagen deswegen erneut ein Limit von 300.000 Euro vor – mit einer entsprechenden Valorisierung“, so Plach. Eine Transparenzrichtlinie habe man im Zukunftsvertrag paktieren können, sie befinde sich gerade in Ausarbeitung.