Macron beruft weitere Krisensitzung zu Neukaledonien ein
16. Mai 2024
Nach tagelangen Protesten in Neukaledonien mit mehreren Toten erhöht Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen in seinem Überseegebiet. Die Zahl der Polizisten und Gendarmen werde auf 2.700 von zuvor 1.700 Einsatzkräfte erhöht, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin am Donnerstag. Diese würden von einer kleinen Anzahl Soldaten unterstützt. Frankreich hoffe, die Lage „in den kommenden Stunden“ unter Kontrolle zu bringen.
Zuvor hatte Frankreich den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im Südpazifik erklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag in der Früh eine weitere Krisensitzung einberufen. Die Regierung hatte am Vorabend beschlossen, Soldaten für die Sicherung von Brücken und des vorerst geschlossenen Flughafens einzusetzen. Der Zugang zum Onlinedienst Tiktok, der von vielen Protestierenden genutzt wird, wurde auf der Inselgruppe im Pazifik vorläufig gesperrt.
Die Nacht auf Donnerstag sei „weniger gewaltsam“ gewesen, teilte der Hochkommissar für die französischen Gebiete im Pazifik, Louis Le Franc, mit. Seit Mittwochabend gilt in Neukaledonien der Ausnahmezustand. Dieser gewährt dem Staat zusätzliche Mittel, um die öffentliche Ordnung zu erhalten. Dazu zählen etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Anordnung von Hausarrest.
Macron verschob wegen der Unruhen in Neukaledonien einen für Donnerstag geplanten Besuch des Atomreaktors in Flamanville, der kurz vor der Inbetriebnahme steht.
In den vergangenen drei Nächten waren in Neukaledonien mehrere Gebäude in Brand gesetzt worden. Es kam zu Plünderungen und Schusswechseln. Zu den vier Toten zählt nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch ein Polizist, der einen Kopfschuss erlitten hatte.
Der Flughafen La Tontoura blieb weiter geschlossen. Vor vielen Geschäften bildeten sich lange Schlangen besorgter Bürger, weil Lebensmittel bereits rationiert werden, wie der Sender 1ère Nouvelle-Calédonie berichtete. Tankstellen ging das Benzin aus.
Die Präsidentin der Südprovinz, Sonia Backes, eine prominente Aktivistin für einen Verbleib bei Frankreich, bat die Regierung in Paris um finanzielle Unterstützung: „Unser Territorium ist seit 72 Stunden im Griff beispielloser Gewalt“, schrieb sie in einem Brief an Premierminister Gabriel Attal. Der anfängliche Schaden für die Wirtschaft Neukaledoniens werde von der Industrie- und Handelskammer auf 150 Millionen Euro geschätzt.
Hintergrund der Proteste ist eine Verfassungsreform, die noch von beiden Kammern des Parlaments mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden muss. Demnach bekommen mehr Einwohner als bisher das Wahlrecht bei den Provinzwahlen in Neukaledonien. Die Befürworter einer Unabhängigkeit von Frankreich, das die Inselgruppe Mitte des 19. Jahrhunderts kolonisiert hatte, befürchten, dass damit der Einfluss der ursprünglichen Bevölkerung schwinden könnte.
Von 1853 bis 1946 war Neukaledonien französische Kolonie. Die Inselgruppe mit 270.000 Einwohnern, die 1.500 Kilometer östlich von Australien liegt, hatte durch das Abkommen von Nouméa 1998 bereits weitgehende Autonomie erlangt. Für Paris ist das Territorium vor allem geopolitisch, militärisch und wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung.
Unterdessen forderten zahlreiche Pazifikstaaten die Konfliktparteien zu einem Dialog auf. Der neuseeländische Außenminister Winston Peters rief alle Beteiligten dazu auf, die Lage zu deeskalieren. Die Situation sei für den gesamten Pazifikraum besorgniserregend. Auch Australien unterstütze Gespräche zwischen allen Parteien, erklärte Außenministerin Penny Wong.
