Ministerpräsident Marcel Ciolacu kritisiert die Schengen-Blockade der österreichischen Regierung.
Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD) hat sich „verärgert“ über die Haltung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der österreichischen Regierung im Zusammenhang mit der Schengen-Blockade Wiens gezeigt. Österreich hat im Dezember 2022 wegen der irregulären Migration ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingelegt. Seit April sind die Einreisekontrollen für die Bürger beider Länder im Flug- und Schiffsverkehr weggefallen.
„Die ganze Region und ganz Europa sehen das fantastische Potenzial Rumäniens“, sagte Ciolacu nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres dem Privatsender Antena 3. „Rumänien hat das Gleichgewicht in Europa hergestellt. Wenn Rumänien nicht dieser Puffer wäre - mit wirtschaftlichen Kosten, mit den Kosten der Senkung des Lebensstandards (...) Deshalb war ich über die österreichische Regierung und Bundeskanzler Nehammer verärgert. Man kann nicht umhin, die Rolle zu verstehen, die Rumänien inmitten des andauernden Krieges in der Ukraine gespielt hat und weiterhin spielt (...)“, sagte der Regierungschef.
In Rumänien wird im Dezember ein neues Parlament gewählt, außerdem finden im Spätherbst Präsidentschaftswahlen statt. Ciolacu sagte in dem Interview, er habe im Wahlkampf keine Gegner, da alle Politiker gegen Steuerhinterziehung und Drogenhandel kämpfen müssten. (APA)
