Regierungssuche: Meinl-Reisinger trifft Babler und Nehammer

Regierungssuche

Nach den ersten Sondierungsrunden zwischen ÖVP und SPÖ zur Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung sind am Montagvormittag erstmals die Parteichefs von ÖVP und SPÖ mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem persönlichen Sechsaugengespräch zusammengetroffen.

Meinl-Reisinger traf um 11.00 Uhr im Wiener Palais Epstein ein. Sie freue sich auf das Gespräch mit ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler. Alle drei Parteivorsitzenden verließen den Verhandlungsort kommentarlos. Meinl-Reisinger will einer NEOS-Aussendung zufolge am Nachmittag vor die Presse treten.

Unmittelbar nach dem Gespräch mit Meinl-Reisinger hätte am Montag eine weitere Gesprächsrunde zwischen ÖVP und SPÖ stattfinden sollen, diese wurde jedoch kurzfristig auf Dienstag verschoben.

Ziel der nächsten Sondierungsrunde ist es dem Vernehmen nach, die Frage eines dritten Partners und damit verbunden den weiteren Fahrplan zu klären. Bei der letzten Sondierungsrunde am Mittwoch standen die Themen Migration, Sicherheit, Inflationsbekämpfung und erschwingliches Wohnen im Fokus.

Frage des dritten Partners

Grund für die Suche nach einem dritten Partner ist die äußerst knappe Mehrheit von ÖVP und SPÖ mit nur einem Mandat Überhang. Erklärtes Ziel der anstehenden Sondierungsrunde sei nun die Klärung der Frage eines dritten Partners und damit einhergehend der weitere Sondierungsfahrplan.

NEOS zeigte sich vergangene Woche einmal mehr bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für Irritationen bei der ÖVP sorgte die Aussage von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Die ÖVP erklärte daraufhin, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, über potenzielle Regierungsämter zu diskutieren, sondern über Inhalte. Auch die SPÖ zeigte sich „erstaunt“: „Was die Menschen nicht wollen, ist eine Politik, die Posten vor die Inhalte stellt“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Freitag.

Babler-Treffen mit Meinl-Reisinger und Kogler

Die ÖVP präferiert dem Vernehmen nach eine Zusammenarbeit mit NEOS, während die SPÖ sich beide Optionen offen halten will. SPÖ-Chef Babler führte vergangene Woche nach eigenen Angaben mit NEOS-Chefin Meinl-Reisinger und dem Grünen-Parteivorsitzenden Werner Kogler „sehr konstruktive“ Gespräche. Mit beiden Parteien gebe es inhaltliche Überschneidungen. So habe NEOS etwa im Bereich Bildung innovative Ideen, während die Grünen bei Kinderarmut und Klimapolitik ähnliche Ziele wie die SPÖ verfolgten.

Allerdings gibt es, auch mit Blick auf das Platzen der deutschen SPD-Grünen-FDP-Koalition, anhaltende Skepsis, wie praktikabel eine Dreiervariante überhaupt wäre. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der frühere oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) legten zuletzt nahe, darüber nachzudenken, ob eine Dreierkoalition wirklich der Weisheit letzter Schluss wäre. Alternativ wäre es möglich, bei den einzelnen Gesetzesinitiativen jeweils unterschiedliche Partner zu suchen, um die knappe Mehrheit abzusichern.

Nehammer will „stabile Mehrheit“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wiederholte am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Ungarn, dass der Weg ein steiniger sei. Einen Vergleich zu Deutschland wollte er nicht ziehen, weil Entwicklungen in anderen Ländern meist nicht vergleichbar seien. Was es brauche, sei „eine stabile Mehrheit im Parlament und ein klares Programm“.

„Konstruktiv und sehr intensiv“

Nach der letzten Verhandlungsrunde war von ÖVP und SPÖ von „konstruktiven“, aber auch „sehr intensiven“ Sondierungen die Rede. Am Mittwoch standen die Themen Migration, Sicherheit, Inflationsbekämpfung und „leistbares“ Wohnen im Fokus.

Bereits am Dienstag hatten Nehammer und Babler Einblick in die für sie zentralen inhaltlichen Schwerpunkte der Gespräche gegeben. Nehammer nannte die Standortpolitik, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege sowie dass diejenigen, die arbeiten, auch etwas davon haben sollen. Auch wolle er die Positiverzählung ausbauen – dass man in Österreich auch schwierige Situationen stärker überwinden könne, „als uns zugetraut wird“.

Babler will den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach Veränderung und der Lösung von zentralen Herausforderungen erfüllen. Dabei wolle man in allen Bereichen „große Lösungen“ und nicht „Minimalkompromisse“ anbieten. Ergänzend zu den von Nehammer vorgebrachten Themen nannte er Klima und Maßnahmen gegen die Teuerung als zentrale Inhalte.

Weiter kein Starttermin für Regierungsverhandlungen

Am Mittwoch gaben sich die Teams rund um SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer sowohl beim Eintreffen als auch beim Verlassen des Gebäudes vor den wartenden Journalisten wortkarg. Anschließend informierten beide Parteien gemeinsam in einem schriftlichen, zwei Absätze langen Statement. Ob und wann dann tatsächliche Regierungsverhandlungen beginnen könnten, ist bisher völlig offen.

Für Bundeskanzler Karl Nehammer steht am Nachmittag indes noch ein weiterer Termin an: Aufgrund der Absenz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich nach seiner Bandscheibenoperation noch erholt, wird der Kanzler in dessen Vertretung am Montag die Angelobung von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Hofburg vornehmen.