Nehammer und Babler sprachen mit Meinl-Reisinger

news/APA/Montag, 11.11.24, 14:23:09

Die Gespräche zur Findung einer neuen Koalition sind am Montag wieder aufgenommen worden. Zum Wochenauftakt trafen die Chefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, im Palais Epstein mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammen. Sie habe dabei dargelegt, dass ihre Partei "in aller Ernsthaftigkeit" als Partner für eine Reformregierung bereitstünde. Eine weitere ursprünglich für Montagnachmittag angesetzte Runde zwischen ÖVP und SPÖ wurde auf Dienstag verschoben.

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Das Sechs-Augen-Gespräch fand am Vormittag statt und dauerte eine gute Stunde. Alle drei Parteivorsitzenden verließen danach das Palais Epstein kommentarlos. Die im Anschluss geplante vierte ÖVP-SPÖ-Sondierungsrunde war wegen „mehrerer Terminkollisionen“ um einen Tag verschoben worden – laut ÖVP auch wegen eines Trauerfalls in der Familie von Kanzler Karl Nehammer. Dessen Schwiegervater Peter Nidetzky – ehemaliger ORF-Moderator („Aktenzeichen XY … ungelöst“) – ist im Alter von 84 Jahren verstorben.

Meinl-Reisinger betonte danach in einer Pressekonferenz, es habe sich um gute Gespräche gehandelt. Ausdrücklich bedankte sie sich auch bei Nehammer, dass diese trotz des Trauerfalls möglich waren.

Sie habe einmal mehr dargelegt, dass die NEOS bereitstünden, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Allerdings müsse eine solche Dreierkoalition auch einen „Mehrwert“ bringen, so die NEOS-Chefin. Denn klar sei, dass ÖVP und SPÖ eine Mehrheit hätten – wenn auch nur eine hauchdünne mit einem Mandat Überhang. „Daher gilt das, was ich schon vor einiger Zeit gesagt habe: Dass man zu dritt zusammenkommt, wenn man will, nicht, wenn man muss.“

Es gehe einerseits darum, dass man eine breite, stabilere Mehrheit erhält. Es müsse aber bei einer pinken Beteiligung nicht nur „Schwarz-Rot plus Eins“ als Ergebnis herauskommen, sondern es müsse einen spürbaren Mehrwert geben.

Die Wähler hätten klar gemacht, dass es kein „So weiter wie bisher“ geben könne, sagte die Parteichefin. Auch die NEOS hätten bei der Nationalratswahl einen „sehr klaren Auftrag bekommen, für Reformen in diesem Land zu kämpfen“. Das eine oder andere könne man auch in der Opposition tun – oder eben in einer Koalition, allerdings nur als Partner auf „Augenhöhe“.

Bei dem heutigen Gespräch sei es ihr wichtig gewesen, zu eruieren, inwieweit der Reformwille gegeben ist, sagte sie. Es gehe ihr nicht darum, rote Linien zu ziehen, sondern es gehe darum, gemeinsam Reformen zu definieren. Aus NEOS-Sicht betreffe dies vor allem das Thema der Kinder, etwa mit dem Ausbau der Kindergärten, Stichwort Chancengerechtigkeit und dem pinken Kernthema Bildungsreform. Außerdem müsse man sich um den Wirtschaftsstandort kümmern. „Das sind die Dinge, die ich auf den Tisch gelegt habe.“

Es gehe aber nicht nur um das „Was“, sondern auch um das „Wie“, betonte Meinl-Reisinger. Besonders wichtig seien Transparenz, Respekt und ein Umgang auf Augenhöhe – und zwar in einer möglichen Koalition, aber auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Wir sind bereit, vertiefende Gespräche zu führen, nicht nur zum Regieren, sondern um zu reformieren.“

Angesprochen auf die Irritationen bei ÖVP und SPÖ, nachdem NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos vergangenen Freitag erklärt hatte, seine Partei wolle das Finanzministerium übernehmen, sagte die Parteichefin, die Wähler wollten Reformen, beispielsweise eine grundlegende Bildungsreform. „Und ja, das muss man auch finanzieren.“ Daher spiele das Finanzministerium eine „ganz entscheidende Rolle“. „Dass wir die Bereitschaft haben, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen, ist nicht neu.“ Gleichzeitig betonte auch sie, es gehe jetzt nicht um die Ämter, sondern darum, ob man sich in Sachen Reformwillen finde.

Die Suche nach einem dritten potenziellen Koalitionspartner erfolgt aufgrund der äußerst knappen Mehrheit von Türkis-Rot mit nur einem Mandat Überhang. Damit brauchen ÖVP und SPÖ entweder die Grünen oder die NEOS für eine breitere Mehrheit. Die Frage ist freilich eine etwas heikle: Während die ÖVP die NEOS präferiert, will sich die SPÖ auch die Option mit den Grünen weiter offenhalten.