Mitsotakis bei Nehammer: EU-Außengrenzschutz im Fokus

Online seit gestern, 19.31 Uhr

Das Thema Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen sind für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis in Wien ganz oben auf der Agenda gestanden. Mitsotakis forderte finanzielle Unterstützung seitens der EU-Partner für Griechenland bei der Bewältigung dieser Aufgabe.

„Es kann nicht sein, dass manche Länder aufgrund ihrer Lage größere Bürden auferlegt bekommen“, sagte Mitsotakis, der als Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) einer Schwesterpartei von Nehammers ÖVP vorsteht, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Griechenland habe durch den Aufbau von Aufnahmezentren – etwa auf den ägäischen Inseln – auch enorme Ausgaben gehabt, wodurch sein Land mehr Hilfe, auch finanzieller Natur, verdient habe.

Nehammer zeigte Verständnis, weil der Kampf gegen die irreguläre Migration eine gemeinsame Aufgabe der EU sei. Es müsse mehr getan werden „für die Länder, die diese Hauptlast tragen müssen“. Und: „Wenn Griechenland seine Außengrenzen schützt, dann schützt Griechenland damit eben auch die österreichische Grenze.“ Er werde sich auch weiter „in Brüssel“ dafür einsetzen, dass gerade solche Investitionen „wie in Außengrenzanlagen“ weiter unterstützt würden.

Griechenland habe viel getan, um die illegale Migration einzudämmen, waren sich Nehammer und Mitsotakis einig. Der griechische Premier betonte zudem, dass das immer „unter der Prämisse der Respektierung von Menschenleben“ geschehe. „Die griechische Küstenwache rettet Menschenleben, wenn sie in Not geraten.“ Allerdings dürfe es nicht sein, dass diese „schrecklichen Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt“.

2024 kamen bis September laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) knapp 32.700 Migranten in Griechenland an. Laut örtlichen Medien haben die meisten Neuankömmlinge keine Absicht, in Griechenland zu bleiben. Sie zieht es vielmehr in andere europäische Länder. Laut der NGO Refugee Support Aegean (RSA) befanden sich mit Stichtag 30. Juni 2024 knapp 18.500 Menschen in griechischen Flüchtlingslagern auf dem Festland und den ägäischen Inseln.

Die RSA übte aber auch Kritik, weil ihren Erhebungen nach knapp 20 Prozent der Flüchtlinge in Griechenland völlig unterversorgt seien und nicht einmal Nahrungsmittel erhalten würden. Die Mehrheit der Asylbewerber in den griechischen Aufnahmezentren kommt aktuell weiterhin aus Afghanistan (27 Prozent) und Syrien (23 Prozent).