Nehammer: „Werde nicht Steigbügelhalter für Kickl sein“

Nehammer

Nach seinem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag hat ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer zu einer Pressekonferenz geladen – dort sagte er, dass sich an seiner ablehnenden Haltung gegenüber Kickl nichts geändert habe. Er werde als Kanzler und ÖVP-Chef „nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen“, so Nehammer. Er habe dem FPÖ-Chef seinen Zugang erklärt, „aus meiner Sicht ist damit alles gesagt“.

„Es geht nicht um die Frage der Sympathie, sondern um die Frage des politischen Tuns und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, sagte der ÖVP-Chef. Kickl sei „nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Nehammer, das habe etwa die Pandemie gezeigt. Damals habe der FPÖ-Chef „nie einen Beitrag zur Verantwortung geleistet“. Auch teile er Kickls Demokratieverständnis nicht, so Nehammer.

Das Nach-oben-Treten und Fahndungslistenschreiben zeige das. Auch stelle sich Kickl gegen die Sicherheit Österreichs, das hätte er auch in dessen Zeit als Innenminister gezeigt. Ein aktuelles Beispiel dafür, dass sich Kickl gegen die Sicherheit in Österreich stelle, sei dessen Behauptung, dass durch das Abwehrsystem „Sky Shield“ die Neutralität gefährdet werde. „Er schürt dadurch Angst.“

Nehammer: „Nehme Wählervotum sehr ernst“

Nehammer kritisierte außerdem Kickls Neutralitätsverständnis und seinen Hang zu Verschwörungstheorien, insbesondere während der Pandemie und in Bezug auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Und die Identitären habe Kickl als „NGO von rechts“ bezeichnet, dabei seien es Rechtsextreme, so Nehammer.

Darüber hinaus habe sich Kickl mit seinem Handeln mehrfach gegen die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen gestellt. „Mit seiner Zuneigung zu Pferden und Investitionen in diesem Bereich“. Außerdem habe der FPÖ-Chef das Einfallstor für russische Interessen geöffnet.

Insgesamt könne der Eindruck entstehen, dass das Wählervotum nicht ernst genommen werde, so Nehammer – doch nehme er die FPÖ-Wähler und ihre Sorgen sehr ernst, aber die Mittel dürften nicht Angstmache und Spaltung sein. 72 Prozent hätten die FPÖ nicht gewählt, es sei eine „gemeinsame Verantwortung, mit Wählerstimmen umzugehen“, so Nehammer. Danach gefragt betonte Nehammer einmal mehr, dass er zwischen Kickl und seiner Partei unterscheide, das kategorische Nein gelte nur dem blauen Parteiobmann.

Das Nein gegenüber einer Koalition mit der FPÖ gelte nur Kickl, betonte Nehammer einmal mehr Treffen mit Babler am Mittwoch

Dass eine Koalition der ÖVP mit SPÖ und einer dritten Partei nun fix sei, könne man nicht sagen – schließlich seien Gespräche noch ausständig. Am Mittwoch loten Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Als wahrscheinlichste Koalitionsvariante neben Schwarz-Blau gilt derzeit ÖVP-SPÖ-NEOS, erfordert der schwarz-rote Überhang von nur einem Mandat realpolitisch doch einen dritten Partner.

Auch in diese Richtung gibt es in den kommenden Tagen Gespräche: Am Mittwoch trifft NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Kanzler, am Donnerstag den SPÖ-Chef, bestätigte der APA ein Sprecher einen entsprechenden Artikel der „Presse“. Auch zu diesen Gesprächen werde es „keine Kommunikation“ geben.

Als letztes Treffen steht am Donnerstag dann jenes zwischen Kickl und Babler an. Eine Koalition mit den Freiheitlichen wurde von der SPÖ mehrfach ausgeschlossen. Van der Bellen hat noch keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.