Nayib Bukele: Amtsinhaber ruft sich zu Sieger der Präsidentenwahl ...

Nayib Bukele

In El Salvador hat sich der bisherige Amtsinhaber, Präsident Nayib Bukele, gut eine Stunde nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. "Nach unseren Berechnungen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Plätzen für unsere Abgeordneten innerhalb der Versammlung gewonnen", schrieb Bukele auf X und bezog sich dabei auf die gesetzgebende Versammlung mit 60 Sitzen. Wenige Minuten später wurde in der Hauptstadt San Salvador ein riesiges Feuerwerk gezündet.

Die offiziellen Wahlergebnisse stehen nach wie vor aus. Es war allerdings allgemein erwartet worden, dass Bukele bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird. Keiner seiner fünf Gegenkandidaten kam in Umfragen auf über fünf Prozent.

Bukele ist in El Salvador aufgrund seines Engagements für Sicherheit und gegen das organisierte Verbrechen beliebt. Seit seinem überraschenden Wahlsieg 2019 sank die Kriminalitätsrate in dem zentralamerikanischen Land mit seinen 6,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf einen Tiefstand.

Das dürfte Beobachtern zufolge viele Wahlberechtigte darüber hinwegsehen lassen, dass der 42-Jährige das kleine zentralamerikanische Land zunehmend autoritär regiert. So gewährte Bukele der Polizei 2022 Sonderbefugnisse und schränkte bestimmte Rechte von strafrechtlich Verdächtigten ein. Die Sicherheitskräfte haben der Regierung zufolge so fast 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder ohne Anklage verhaftet. Die Mordrate sank daraufhin drastisch.

Menschenrechtsgruppen sehen die Demokratie in El Salvador in Gefahr. Sie kritisieren den Ausnahmezustand als drastische Einschränkung von Grundrechten. Kritikern zufolge wurden zudem ebenfalls viele Unschuldige inhaftiert, darunter auch Minderjährige. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kommt es in den Haftanstalten zu Folter und Misshandlungen.

Als Reaktion auf die Kritik warf Bukele am Wahltag westlichen Ländern vor, Salvador ihre "liberalen Vorstellungen" von einer Demokratie aufzwingen zu wollen. In einer Pressekonferenz bezeichnete er organisierte Kriminalität als "Krebs" und verteidigte sein hartes Vorgehen. "Warum haben wir die höchste Inhaftierungsrate der Welt?", fragte Bukele die Journalisten. "Weil wir (...) die Mordhauptstadt der Welt, das gefährlichste Land der Welt, in das sicherste Land der westlichen Hemisphäre verwandelt haben." Der einzige Weg, um dieses Ziel zu erreichen, bestehe darin, "alle Mörder zu verhaften".

Bukele kam 2019 an die Macht, unter anderem mit dem bislang unerfüllten Versprechen, für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Mehr als ein Viertel der rund 6,3 Millionen Salvadorianer lebt in Armut. Vergangenes Jahr erhielt Bukele vom Obersten Wahltribunal die Erlaubnis, entgegen den Bestimmungen in der Verfassung ein zweites Mal für das Präsidentenamt kandidieren zu dürfen. Bukeles Kritiker haben die Befürchtung geäußert, dass er eine lebenslange Herrschaft anstreben könnte.

Bukele selbst spielt Sorgen um die Demokratie herunter. Der in den sozialen Medien besonders streitbar auftretende Politiker bezeichnete sich in seinem Profil auf der Plattform X selbst zeitweise als "coolster Diktator der Welt".