Mordanschuldigungen: Entsetzen im Westen nach Nawalnys Tod

Mordanschuldigungen

Der plötzliche Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat in der ganzen Welt empörte Reaktionen ausgelöst. Die EU machte das „russische Regime“ verantwortlich, der lettische Präsident Edgars Rinkevics beschuldigte den Kreml gar, Nawalny „brutal ermordet“ zu haben.

Nawalnys Team hatte dem Kreml wiederholt vorgeworfen, alles zu tun, um den wichtigsten Gegner von Präsident Wladimir Putin auszuschalten. Die Warnungen blieben ungehört, Nawalny starb laut Angaben der Gefängnisverwaltung in der Strafkolonie in der Arktisregion, in der er seit dem Vorjahr eingesessen war. Nawalnys Mutter sagte, sie habe ihren Sohn erst am Montag im Straflager besucht. „Er war lebendig, gesund und lebenslustig“, sagte sie in der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“.

Es sei offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet worden sei, so auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Presseauftritt in Berlin. Putin sei es gleichgültig, wer sterbe, ihm gehe es nur um den Machterhalt. „Es ist für mich offensichtlich: Er wurde getötet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequält wurden wegen dieses einen Menschen.“ Der russische Staatschef müsse „für seine Verbrechen bezahlen“.

„EU hält russisches Regime für alleinverantwortlich“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte „zutiefst beunruhigt und traurig“: „Eine düstere Erinnerung daran, worum es Putin und seinem Regime geht“, schrieb von der Leyen auf X (Twitter). Der Kreml-Chef fürchte nichts mehr als Widerspruch seines eigenen Volkes.

Nawalny habe „für seine Ideale das ultimative Opfer“ gebracht, erklärte am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel auf X. „Die EU hält das russische Regime für alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod“, hieß es. „Kämpfer sterben“, so Michel, aber der Kampf um Freiheit ende nie.

Auch US-Außenminister Antony Blinken machte die russische Führung verantwortlich. Nawalnys Tode belege die „Schwäche und Fäulnis“ des von Putin aufgebauten Systems, sagte er in München, wo die Sicherheitskonferenz läuft. „Wenn diese Berichte zutreffen, gilt unser Mitgefühl in erster Linie seiner Frau und seiner Familie“, fügte Blinken hinzu.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte, dass die US-Regierung noch keine eigene Bestätigung für den Tod habe und sich daher zunächst mit Kommentaren zurückhalte. „Angesichts der langen und schmutzigen Geschichte der russischen Regierung, ihren Gegnern Schaden zuzufügen, wirft das reale und offensichtliche Fragen darüber auf, was hier passiert ist“, sagte Sullivan weiter.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte „tief betroffen und beunruhigt“ und übte scharfe Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Was wir gesehen haben, ist, dass Russland zu einer immer autoritäreren Macht geworden ist und seit vielen Jahren die Opposition unterdrückt“, sagte er. Gerade auch deswegen müsse Russland alle Fragen beantworten, die jetzt gestellt würden.

Ruf nach unabhängiger Untersuchung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagierte „erschüttert“, wie er auf X schrieb. Putin „und sein mörderisches Regime haben das zu verantworten“, so Van der Bellen, der auch Nawalnys Angehörigen kondolierte. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der eine „internationale Untersuchung“ der Todesumstände forderte.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) würdigte den als politischer Häftling verstorbenen Nawalny am Freitag als „Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands“ und forderte eine „vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes“.

In Wien kamen ebenso wie in Berlin bereits wenige Stunden nach der Nachricht vom Ableben Nawalnys Demonstrierende vor der russischen Botschaft zusammen. Sie skandierten dabei auch „Putin ist ein Mörder“. Ein Vertreter der Wiener Polizei erklärte zunächst, die Spontankundgebung zu dulden.

Nawalny hinterlässt seine Frau und Mitstreiterin Julia sowie zwei Kinder

„Nawalny war ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund seines friedlichen politischen Engagements von den russischen Behörden verfolgt wurde. Seine Inhaftierung war politisch motiviert und willkürlich. Die internationale Gemeinschaft muss auf eine sofortige, unabhängige und gründliche Untersuchung der Umstände des Todes von Alexej Nawalny drängen“, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Nawalny „bezahlte mit dem Leben“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte auf X empört. „Im heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum Tode verurteilt“, so Macron: „Zorn und Empörung.“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz nannte den Tod Nawalnys bedrückend. Dass dieser nach Russland zurückgegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er diesen Mut „mit dem Leben bezahlt“, so Scholz in Berlin. Man wisse jetzt genau, was in Moskau für ein Regime regiere. Russland sei „längst keine Demokratie mehr“.

Lettlands Staatschef wurde deutlich: „Was auch immer Sie über Alexej Nawalny als Politiker denken, er wurde einfach vom Kreml brutal ermordet“, so Rinkevics auf X: „Das ist eine Tatsache und etwas, das man über die wahre Natur des gegenwärtigen russischen Regimes wissen sollte.“ Sein Beileid gelte der Familie und den Freunden Nawalnys.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf X: „Alexej, wir werden dich nie vergessen. Und wir werden ihnen nie vergeben“. Das polnische Außenministerium erklärte, die russische Regierung trage die alleinige Verantwortung für den Tod Nawalnys. „Wir fordern eine unabhängige Untersuchung und eine vollständige Aufklärung aller Umstände des Todesfalls“, hieß es weiter.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin, der kürzlich von der Kandidatur zum Präsidentenamt ausgeschlossen worden war, würdigte Nawalny. Dieser sei „einer der talentiertesten und mutigsten Menschen Russlands“ gewesen, hieß es auf Telegram.

Russland: Anwürfe „selbstentlarvend“

Das russische Außenministerium kritisierte die Anschuldigungen als „selbstentlarvend“. Obwohl die gerichtsmedizinischen Ergebnisse zu Nawalnys Tod noch nicht vorlägen, habe der Westen bereits seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen, schrieb Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram.

Nawalny selbst sagte einmal zu CNN: „Wenn sie beschließen, mich zu töten, dann bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind. Wir müssen diese Macht nutzen und dürfen nicht aufgeben“, so Nawalny. „Wir sind uns nicht bewusst, wie stark wir eigentlich sind.“