Wagenknecht, NATO und Ukraine: Bundesrat und Außenpolitik

Angenommen, CDU und SPD hätten sich in Thüringen und Brandenburg vollständig dem Willen Sahra Wagenknechts gebeugt und ihre beiden zentralen außenpolitischen Forderungen wären in Reinform im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden: Die künftigen Landesregierungen müssten sich dann gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen; oder der Antrag der AfD im Sächsischen Landtag, eine Bundesratsinitiative gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf den Weg zu bringen, hätte am Dienstag eine Mehrheit erhalten – dazu fehlten nur wenige Stimmen, weil auch 13 der 14 anwesenden BSW-Abgeordneten dafür stimmten. Was würde das für die deutsche Außenpolitik bedeuten?

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