Sicherheit für Kiew: NATO plant für das Szenario Trump

news/APA/Mittwoch, 03.04.24, 16:27:06

Die NATO bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Außenministertreffen ankündigte, soll beim nächsten Gipfel im Juli entschieden werden, bisher von den USA übernommene Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine auf die NATO zu übertragen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Kiew bis 2029 über die NATO militärische Unterstützung von 100 Milliarden Euro zusagen.

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Hintergrund ist die Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban soll Trump ihm jüngst gesagt haben, es werde im Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus keinen einzigen US-Penny mehr für Waffenhilfen geben.

„Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld“, erklärte Stoltenberg am Mittwoch mit Blick auf die jüngsten großen Angriffe Russlands auf die Ukraine. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und mehr auf feste mehrjährige NATO-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen.

Konkret sehen die Vorschläge von Stoltenberg vor, dass sich künftig die NATO über eine „NATO Mission Ukraine“ um die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern soll. Derzeit liegt dieser Job in den Händen der USA, die dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel organisieren.

Zudem zielt auch der Vorstoß für das 100-Milliarden-Euro-Paket darauf ab, die Last der Ukraine-Unterstützung auf mehr Schultern zu verteilen. Bisher zahlen die USA nach Angaben Stoltenbergs rund 50 Prozent der Militärhilfen für die Ukraine. Von den 100-Milliarden-Euro-Paket der NATO müssten sie nach dem Finanzierungsschlüssel des Bündnisses aus dem Jahr 2023 nur etwa 16 Prozent zahlen – genauso viel wie Deutschland. Große Mehrbelastungen könnten hingegen auf andere Länder wie Frankreich, Italien und Spanien zukommen. Sie leisten derzeit im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft vergleichsweise wenig Militärhilfe für die Ukraine.

Ob die Vorschläge Stoltenbergs umgesetzt werden können, wird sich in den kommenden Monaten bis zum Gipfeltreffen im Juli zeigen. Etliche Außenminister äußerten sich am Mittwoch allerdings vor allem mit Blick auf mögliche neue Koordinierungsaufgaben für die NATO aufgeschlossen. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei „richtig und wichtig“, sagte etwa Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.

Vergleichsweise kritisch äußerte sich die deutsche Grünen-Politikerin nur zu dem Vorschlag Stoltenbergs, der Ukraine über die NATO Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusichern. „Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und NATO nicht duplizieren“, sagte sie mit Blick auf bereits existierende Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll, jetzt mit Zahlen zu jonglieren.

Am zweiten Tag des Außenministertreffens soll an diesem Donnerstag der 75. Geburtstag der NATO gefeiert werden. Das Verteidigungsbündnis war am 4. April 1949 in Washington als Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der kommunistischen Sowjetunion gegründet worden. Im Kalten Krieg sollte das Verteidigungsbündnis der östlichen Militärmacht ein abschreckendes Gegengewicht entgegensetzen und zu Frieden und Sicherheit beitragen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass das Bündnis dabei noch lange nicht an seine Grenzen gekommen ist. Auch die Ukraine werde Mitglied der NATO werden, sagte der Norweger mit Blick auf ein Gipfelbeschluss aus dem Jahr 2008. Die Frage sei lediglich, wann sie Mitglied werde, nicht ob.