Nach Moskau: Indischer Premier Modi in Wien erwartet

Nach Moskau

Der indische Premierminister Narendra Modi hält sich am Dienstag und Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Österreich auf. Auf dem Programm in Wien stehen Gespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie eine Begegnung mit führenden österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern. Thematisch stehen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt.

Nachdem Modi auf einem zweitägigen Besuch in Moskau war, landete er am Dienstagabend mit dem Flugzeug in Wien. Im Protokoll stand im Vorfeld, dass er auf dem Flughafen Wien von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen werde. Die indische Delegation umfasst rund 120 Personen. Anschließend findet ein informelles Abendessen von Modi und dem Bundeskanzler unter vier Augen statt.

Später stoßen unter anderen die Außenminister Schallenberg und Subrahmanyam Jaishankar, der Nationale Sicherheitsberater und der Sonderbeauftragte für globale Angelegenheiten Indiens dazu. Serviert werden alkoholfreie Getränke sowie ein veganes und ein vegetarisches Menü, wie das Bundeskanzleramt mitteilte.

Platzsperren in Wien

Der Besuch Modis sorgt für mehrere Platzsperren in Wien. Die Polizei verhängte dazu via Verordnung Platzverbote. Das erste Platzverbot startete am Dienstagabend um 18.00 Uhr im Bereich des Hotels Ritz-Carlton in der Innenstadt. Ab 20.00 Uhr war dann auch der Bereich des Stephansplatzes vor dem Dom gesperrt.

Damit ist auch der U-Bahn-Aufgang direkt auf den Stephansplatz nicht benutzbar. Ab Mittwoch um 9.00 Uhr gilt ein Platzverbot auf dem Heldenplatz und im Bereich des Ballhausplatzes, teilte die Wiener Polizei mit. Ab 18.00 Uhr ist der Aufenthalt rund um die Sofiensäle untersagt.

Modi in Moskau bei Putin

In der russischen Hauptstadt absolvierte Modi Gespräche mit Präsident Wladimir Putin. Indien und Russland pflegen enge Verbindungen. Beide Länder gehören sowohl den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika u. a.) an als auch der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an.

Beim Ukraine-Krieg wie auch den wirtschaftlichen Konflikten des Westens mit Russland und China nimmt Indien in der Regel eine Position der Äquidistanz ein. Dafür bekommt das Land etwa russisches Erdöl zu einem günstigen Preis geliefert.

Vor seinem zweitägigen Besuch in Wien war Indiens Premier Narendra Modi beim russischen Präsidenten Wladimir Putin Nehammer: „Verantwortung für Frieden ausloten“

Vor dem Hintergrund des guten Drahtes Modis zu Putin will Nehammer gleich am Dienstagabend bei dem Abendessen in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt“ ausloten, wie es aus dem Bundeskanzleramt hieß.

Ebenfalls auf dem Programm stehen dürften Modis Eindrücke von seinem Besuch bei Putin, die Entwicklung im Indopazifik, die Lage im Nahen Osten sowie der Ausbau der bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich, hieß es aus dem Außenministerium.

Modi bezeichnete Putin am Dienstag als seinen „lieben Freund“, den er schätze. Als „Freund“ habe er Putin „auch gesagt, dass für eine bessere Zukunft unserer nächsten Generation Frieden von äußerster Bedeutung“ sei, sagte Modi.

Fokus auf wirtschaftlichen Beziehungen

Nehammer sei „wichtig, mit den BRICS-Staaten auf Augenhöhe zu sprechen“. Sie spielten im Ukraine-Krieg „eine besondere Rolle. Putin hört ihnen zu“, so der Kanzler. „Die USA sind eine militärische und wirtschaftliche Supermacht und immer ein wichtiger Player, wenn es um Krieg oder Frieden geht.“

Aber auch die BRICS-Staaten seien wichtige Partner. „Und ich baue sehr stark auf Indien.“ Zudem will Nehammer die wirtschaftlichen Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Welt intensivieren. Das ist aus österreichischer Sicht der zweite Schwerpunkt des Besuchs.

Offizieller Empfang am Mittwoch

Offiziell mit militärischen Ehren empfangen wird Modi am Mittwochvormittag. Danach kommt es zu einem Arbeitsgespräch der beiden Regierungschefs im Bundeskanzleramt, gefolgt von Pressestatements. Aufseiten Österreichs werden neben dem Kanzler auch der Außenminister und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Teil der Delegation sein. Um 14.00 Uhr trifft Modi laut Plan dann bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegenüber in der Hofburg ein.

Laut Bundeskanzleramt ist es einer der bedeutendsten diplomatischen Besuche der jüngeren Geschichte. Die getroffenen protokollarischen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen ähneln denen bei Besuchen von US-Präsidenten. Bereits in den Tagen zuvor waren mehrere Vorausdelegationen in Wien, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen.

Indien wichtiger Handelspartner

Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 zählt Indien zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs außerhalb der EU, teilte das Bundeskanzleramt mit. Österreichische Exporte nach Indien steigen kontinuierlich.

Gemäß Angaben der Österreichischen Nationalbank (OeNB) beliefen sich die österreichischen Direktinvestitionen in Indien Ende 2023 auf 733 Millionen Euro, während indische Direktinvestitionen in Österreich 1,6 Milliarden Euro erreichten. Rund 150 österreichische Firmen haben Niederlassungen in Indien.

Modi mit Wirtschaftsdelegation im Geleit

Der indische Regierungschef wird von einer großen Wirtschaftsdelegation nach Wien begleitet. Die Wirtschaftskammer (WKO) richtet laut Ankündigung zwischen den Begegnungen mit Nehammer und Van der Bellen ein Treffen Modis mit österreichischen Unternehmern und Unternehmerinnen sowie der Delegation aus Indien aus.

In der Hofburg startet parallel zu den politischen Gesprächen ein großes Österreich-Indien-Business-Forum, das von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher eröffnet wird. Im Rahmen des Wirtschaftsforums werden über 40 Unternehmen aus Österreich und Indien teilnehmen.

Dabei werden laut Bundeskanzleramt Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, Investitionen und resiliente Lieferketten sowie Zukunftstechnologien erörtert und anhand von Best-Practice-Beispielen österreichischer und indischer Unternehmen illustriert. Modi und Nehammer sollen zum Abschluss Reden halten.