Sachsen: Kretschmer fordert Denkpause nach gescheiterten ...

Sachsens Ministerpräsident gibt Sahra Wagenknecht die Schuld am Abbruch der Gespräch von CDU, SPD und BSW. Die CDU will sich nun über das Wochenende beraten.

Aktualisiert am 6. November 2024, 20:09 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jsp

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Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sahra Wagenknecht in die Sondierungsgespräche eingegriffen. © Robert Michael/​dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist nach eigenen Angaben vom Abbruch der Sondierungen durch das BSW überrascht worden. "Das haben wir so nicht gesehen", sagte Kretschmer. Diese Entscheidung sei keine, die jemand in Sachsen getroffen habe – die Entscheidung sei in Berlin gefallen. Dass Sahra Wagenknecht "ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt", sei "keine gute Entwicklung", sagte Kretschmer.

Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann wies das zurück. Die Entscheidung sei in Dresden gefallen, auch wenn man Positionen grundsätzlich mit der Bundespartei abgestimmt habe. Wagenknecht selbst sei erst nach dem Ende der Sondierung über die Entscheidung informiert worden.

Das BSW hatte die Gespräche mit CDU und SPD abgebrochen, weil man sich bei der Friedensformel, in der Migrationspolitik und beim Thema Finanzen nicht habe einigen können. Laut Kretschmer wird nun in den Parteigremien darüber beraten, wie es weitergeht. Man brauche eine Denkpause über das Wochenende hin.

CDU schließt Koalition mit Linken und der AfD aus

Eine Koalition mit der AfD schloss Kretschmer erneut aus. Das wolle er mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag "ganz deutlich sagen". Am Dienstag hatte sich Kretschmer auf Wunsch der AfD zu einem vertraulichen Gespräch mit Parteichef Jörg Urban getroffen.

Eine Koalition aus SPD und CDU hätte in Sachsen keine Mehrheit. Da die CDU auch mit den Linken nicht koalieren will, bleibt Kretschmer im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich bis zuletzt dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, argumentierte er. 

Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.