Politik: FPÖ-Politiker warf Regenbogenfahne weg

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Ein Instagram-Video des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung. In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf schimpft er unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gegen „linke degenerierte Politik“, „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei nämlich „für den Mistkübel“, wo Gruber eine Regenbogenfahne auch hineinwirft.

Die Grünen und die SPÖ kündigten an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen. Der Kandidat für den Nationalrat Gruber steht dabei vor durchgestrichenem LGBTQ-Schriftzug. Die FPÖ trete an, um „Normalität für unsere Gesellschaft herbeizuführen“. Diese Normalität sehe für ihn so aus: „Wir wollen ein Manderl und ein Weiberl, und dann gibt’s Kinder. Und dann hat unsere Gesellschaft Zukunft“.

„Aufgeräumt“ gehöre wirklich, nämlich seitens der FPÖ, kommentierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer Aussendung. Er forderte Parteichef Herbert Kickl dazu auf, sich nicht nur von Gruber zu distanzieren, sondern „schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass dieser zurücktritt“.

Auch der Grüne LGBTQ-Sprecher David Stögmüller forderte einen raschen Rücktritt Grubers und eine Erklärung von Kickl, denn „die Regenbogenfahne ist so viel mehr als eine bloße Fahne, sie ist ein Symbol für den langen Kampf der Community für Gleichstellung und ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben“.

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer sagte, dass derart widerliche Aussagen und dieses Verhalten in der oberösterreichischen Politiklandschaft nichts verloren hätten. Das sei nicht nur dumm, sondern eine Androhung von Gewalt gegen alle, die nicht ins Weltbild der FPÖ passen, so Eypeltauer.

Am Donnerstagnachmittag brachte Stögmüller bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung ein. Diese solle überprüfen, ob mit dem Video der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sei, und gegebenenfalls ein Strafverfahren einleiten.

Das Posting „zeigt die gezielte Herabsetzung der LGBTIQ*-Community durch das Zerknüllen einer Regenbogenflagge und entsprechende diskriminierende Aussagen. Es ist offensichtlich, dass die Absicht besteht, die Menschenwürde dieser Gruppe zu verletzen und sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen“, heißt es in der der APA vorliegenden Anzeige.

Auch NEOS-LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein.

Gruber selbst sieht keinen Grund für Aufregung. „Die Regenbogenfahne ist kein offizielles Symbol, sondern ein ideologisches Statement für linke Gesellschaftspolitik. Die Kritik an dieser Politik ist legitim und auch notwendig“, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Und weiter: „Es gibt eine Fahne für alle Österreicher und die ist rot-weiß-rot.“