Ziellinie beim Mercosur-Marathon?

Beim Freihandelsabkommen zwischen EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenblock ist „die Ziellinie in Sicht“, jubelte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern. Heute könnte sie in Montevideo den kontroversen Deal unterzeichnen.

Romano Prodi war gerade Kommissionspräsident und Gerhard Schröder Kanzler geworden, als die EU-Mitgliedstaaten 1999 das Mandat erteilten, ein Freihandelsabkommen mit Mercosur zu verhandeln. Seitdem sind vier weitere Präsident:innen ins Berlaymont eingezogen, ohne dass eine Unterzeichnung zustande kam.

In den letzten Jahren stemmte sich besonders Frankreich, wo Bauern günstige Agrarprodukte aus Lateinamerika fürchten, gegen den Deal. Doch inmitten eines Führungsvakuums in Paris macht die Kommission nun Nägel mit Köpfen. Die Verabschiedung würde einen Markt von über 700 Millionen Menschen schaffen – wohl eines der größten existierenden Freihandelsabkommen.

Der derzeitige Entwurf sei „inakzeptabel“, protestierte Emmanuel Macron gestern schwach. Jedoch ist Widerstand schwierig. Der wirtschaftliche Teil des Abkommens könnte abgespalten und als EU-Kompetenz per Mehrheitsbeschluss in EU-Parlament und -Rat durchgesetzt werden. So müssten es nicht auch nationale Parlamente ratifizieren. Macron braucht dann genügend Verbündete, um auf EU-Ebene dagegenzuhalten.

Die Reaktion der französischen Bauern lässt nicht auf sich warten. Diese wollen zu zivilem Ungehorsam greifen – mehr hier. Was man sich anderswo von dem Deal erhofft und die Hintergründe zu von der Leyens Südamerika-Trip, finden Sie hier.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, EU-Mercosur würde ‚wohl das größte Freihandelsabkommen‘ weltweit. Dies ist jedoch umstritten.

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EU-Politik

EU-Verteidigungskommissar gibt Ausblick auf sicherheitspolitisches Programm. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius möchte konkrete Pläne für die militärische Einsatzbereitschaft des Kontinents vorlegen, sagte er am Donnerstag (5. Dezember). Auch die umstrittene Finanzierungsfrage wird ein Teil des Weißbuchs zur Verteidigung sein. Mehr Infos finden Sie hier.

Rundblick Europa

Slowakei: EU-Abgeordnete uneins über EU-Mercosur-Abkommen. Das EU-Mercosur-Abkommen, das EU-Staaten und Institutionen spaltet, sorgt auch bei slowakischen Europaabgeordneten für Uneinigkeit. Einige warnen vor negativen Auswirkungen für Landwirte und einem Zustrom minderwertiger Lebensmittel. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Macron macht Linke und Rechte für Regierungssturz verantwortlich. Frankreich werde „in den kommenden Tagen“ einen neuen Premierminister ernennen, so Präsident Emmanuel Macron. Er selbst schloss einen Rücktritt vor 2027 aus und machte die äußerste Rechte und Linke für das „Chaos“ und den Sturz der Regierung verantwortlich. Lesen Sie mehr.

Stichwahl in Rumänien: Die Zukunft bleibt ungewiss. Am Sonntag wählen die Rumänen in der letzten Runde der Präsidentschaftswahlen zwischen dem rechtspopulistischen, pro-russischen Călin Georgescu und der pro-europäischen Elena Lasconi. Diese hat als Frau die Chance, die erste Präsidentin des Landes zu werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Ampel-Pläne für schnellere EU-Asylreform stehen vor dem Aus. Die Bundesregierung hat die EU-Asylreform wiederholt als Lösung im Ringen mit irregulärer Migration angepriesen. Doch die medienwirksamen Pläne für eine schnellere Umsetzung, inklusive Schnellverfahren, werden wohl von der Union durchkreuzt, wie Euractiv erfahren hat. Mehr Infos finden Sie hier.

Energie & Umwelt

Erst Wölfe, jetzt Bären: EVP zielt auf weitere Anpassungen beim Schutzstatus. Die Europäische Volkspartei will den Schutzstatus des Bären und anderer Arten überarbeiten. Die Herabstufung des Wolfes wurde auf Initiative der Konservativen bereits genehmigt und öffnet nun Möglichkeiten für weitere Vorstöße. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Gesetz gegen Greenwashing: Brüssel startet verspätete Verhandlungen. Die EU-Abgeordneten stimmten für Trilog-Verhandlungen mit den nationalen Regierungen über die Richtlinie zu Umweltaussagen. Sie soll Unternehmen daran hindern, unbegründete Behauptungen über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte aufzustellen. Mehr dazu hier.

Digitales

Britische Wettbewerbsbehörde genehmigt Fusion von Netzbetreibern. Die britische Wettbewerbsbehörde genehmigte am Donnerstag (5. Dezember) die Fusion der Mobilfunkanbieter Vodafone und Three im Wert von 18 Milliarden Euro, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Damit könnte ein Präzedenzfall für die Netzbetreiber der EU schaffen werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

TikTok erhält Anweisung zur Datenaufbewahrung bei nationalen Wahlen. Die EU-Kommission hat TikTok angewiesen, Daten und Beweismittel im Zusammenhang mit nationalen Wahlen aufzubewahren. Lokale Behörden hatten die Rolle der Plattform bei den Wahlen in Rumänien infrage gestellt. Weiterlesen.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Fraktionen streiten über abgelehnte Entschließung zu rauchfreien Zonen. Seit der Ablehnung der Resolution über rauchfreie Zonen haben die EU-Abgeordneten angefangen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Sozialdemokraten beschuldigen die Konservativen und Rechten, die Bemühungen zur Eindämmung des Rauchens an der Öffentlichkeit „als Geisel zu nehmen“. Lesen Sie mehr.

WHO untersucht unbekannte Krankheit in der Demokratischen Republik Kongo. Beamte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), um die Art einer unbekannten Krankheit zu ermitteln. Seit Ende Oktober sind 79 Menschen verstorben und die Krankheit breitet sich im Land weiter aus. Weitere Details finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

EZB-Präsidentin Lagarde bekräftigt „Buy American“-Strategie für Trump-Präsidentschaft. Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde verteidigte ihren Vorschlag „Buy American“ im Umgang mit Donald Trump. Mehr amerikanisches Gas und militärische Ausrüstung zu kaufen, sei mit der Förderung der europäischen Energieproduktion und der Verteidigungsindustrie vereinbar. Weiterlesen.

Verbrenner-Aus: Italiens Salvini warnt vor wirtschaftlichem Selbstmord. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur, Matteo Salvini, übte scharfe Kritik an dem Plan der EU, de facto den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Er bezeichnete dies als wirtschaftlichen Selbstmord, der nur China helfen würde. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Agenda EU: Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in der Zusammensetzung für Telekommunikation tritt zusammen, um die künftige digitale Infrastruktur, die Cybersicherheitsagentur (ENISA) und vieles mehr zu erörtern; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Mercosur-Gipfeltreffen in Uruguay teil.