Trumps ultrarechter Hardliner an der Spitze der Justiz

Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz soll Justizminister in Donald Trumps zweiter Amtszeit werden. Die Nominierung des umstrittenen Abgeordneten stößt jedoch selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik. Unter anderem deshalb, weil gegen Gaetz jahrelang wegen des Verdachts des „Sex Trafficking“ - also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs - ermittelt wurde. Die Ermittlungen des US-Justizministeriums wurden zwar eingestellt, der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte ihn jedoch weiter im Visier. Bald hätte ein Abschlussbericht veröffentlicht werden sollen – dem kam Gaetz aber nun zuvor.

Der Wunsch-Justizminister von Trump hat sein Mandat im US-Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Mit seinem „etwas überraschenden“ Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf einer Pressekonferenz. Kritiker vermuten hingegen andere Motive für den Rückzug.

Der Ethikausschuss prüfte nämlich weiterhin die Vorwürfe, darunter auch Drogenmissbrauch und die Annahme unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichtes unmittelbar bevor. Zitiert wurden republikanische Parteikollegen, die Gaetz‘ Mandatsverzicht auf diesen erwarteten Abschlussbericht zurückführten. Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss seine Untersuchungen ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.

Gaetz gilt als einer der radikalsten Republikaner und überzeugter Anhänger Trumps. Der 42-Jährige positioniert sich strikt gegen Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe und verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien. Die Ernennung zum Justizminister erfordert normalerweise die Zustimmung des Senats. Trump hat jedoch signalisiert, eine Ausnahmeregelung anzustreben, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen.