Polizei stoppt Rechtsextremisten Sellner an Schweizer Grenze

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist bei einem versuchten Grenzübertritt in die Schweiz von der Polizei gestoppt worden. Er filmte die Szenen am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Konstanz-Kreuzlingen und zeigte sie live im Internet. Das Schweizer Bundesamt für Polizei hatte aus Sorge um die öffentliche Sicherheit am 11. Oktober eine befristete Einreisesperre gegen den 35-Jährigen verhängt.

Wie Sellner auf der Plattform X - ehemals Twitter - selbst sagte, sei er heute mit der Fähre über den Bodensee gereist und habe in Zürich einen Vortrag zum Thema Remigration halten wollen. Die Schweiz hatte deswegen jedoch vor gut einer Woche ein vorübergehendes Einreiseverbot gegen ihn ausgesprochen.

Außerdem wollte Sellner nach eigenen Angaben an der deutsch-schweizerischen Grenze mit Journalisten sprechen. In einem Video ist zu sehen, wie er dort von Polizisten abgeführt wird. Sellner sei in der an Konstanz grenzenden Stadt Kreuzlingen im Kanton Thurgau "angehalten und für weitere Abklärungen mitgenommen" worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Offenbar befindet Sellner sich mittlerweile aber wieder in Deutschland. Am Mittag teilte Sellner auf X ein Bild auf einem Schiff - er sei "über den Bodensee abgeschoben" worden.

Das Bündnis "Konstanz für Demokratie - Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis" hatte bereits Freitagabend auf sozialen Medien zu einer Spontanaktion gegen den Besuch Sellners vor dem Einkaufszentrum Lago in Konstanz aufgerufen. Darin hieß es, man hätte Nachricht erhalten, dass Sellner am Samstag eine Pressekonferenz halten wolle.

Die Polizei löste am Samstag eine Lesung zum Thema Remigration in Neu-Ulm auf. Auch dort war ein Aufenthaltsverbot gegen Sellner erlassen worden. Vor dem Gebäude versammelten sich mehr als 50 Teilnehmer einer Gegendemonstration. Als die Polizei das Gebäude betrat, war Sellner nicht vor Ort. Wie ein Foto, das der "Südwest Presse" zugespielt wurde, nahelegt, war der Rechtsextremist auf der Veranstaltung in Neu-Ulm und wurde offenbar gewarnt. Die 30 Teilnehmer der Lesung verließen nach Aufforderung der Polizei das Lokal, gegen zwei musste ein Platzverweis ausgesprochen werden.

Auch die Stadt Ulm hatte am Mittwoch angekündigt, einen möglichen Auftritt Sellners mit einem Aufenthaltsverbot verhindern zu wollen. In Neulingen im Enzkreis hatte die Polizei im August eine Lesung gestoppt und ein Aufenthaltsverbot für Sellner ausgesprochen. Dies habe der Verhinderung von Straftaten gedient, hieß es damals in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Pforzheim.