Söder verzichtet auf Kanzlerkandidatur der Union: »Ich habe ein ...
Die Union will mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. CSU-Chef Markus Söder überlässt Merz die Spitzenkandidatur.
»Merz macht’s« – mit diesen Worten beginnt Söder sein Statement am Dienstagmittag in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin-Mitte. Er selbst sei laut eigener Aussage fein damit und unterstütze dies ausdrücklich. »Ich habe ein Versprechen gegeben, dass sich 2021 nicht wiederholen wird«, sagte Söder. Damals hatte er wochenlang mit CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union gerungen – und der Union geschadet. »Ich glaube, 2021 wäre eine solche Pressekonferenz nicht denkbar gewesen«, so Söder weiter. Merz habe seine volle Rückendeckung und genieße seine volle persönliche Wertschätzung. Die Union sei die letzte verbliebene Volkspartei – und ein Stabilitätsanker für die Demokratie.
Danach meldete sich CDU-Chef Merz zu Wort. Die Klärung der K-Frage gehe über persönliche Interessen hinaus, sagte Merz. »Die CDU ist die letzte verbliebene Volkspartei der demokratischen Mitte, besonders in Ostdeutschland, aber auch in anderen Teilen Deutschlands.« Merz sprach von einer großen politischen Verantwortung und dankte Söder für die Zusammenarbeit.
Nun blicke man nach vorn, sagte Merz und verwies auf eine ganze Reihe von Aufgaben. Gerade beim Thema Migration habe man die Bundesregierung zu der einen oder anderen Entscheidung bewogen, es anders zu machen. »Wir bleiben bei unserer Position, dass Zurückweisungen an den Grenzen zumindest zeitweilig nötig sind«, sagte Merz. Migration bleibe ein wichtiges Thema, solle aber nicht das Wichtigste im Bundeswahlkampf sein. Sondern die deutsche Wirtschaft.
Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich in den Führungsgremien beider Parteien fallen, die am Montag tagen werden. Merz soll die Union im kommenden Jahr zurück in die Regierung führen – vier Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Machtverlust nach 16 Jahren CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
Nachdem bereits im Vorfeld aus Unionskreisen bekannt geworden war, dass Merz die Kanzlerkandidatur übernehme werde, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit, er begrüße die Entscheidung. »Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist«, sagte Scholz auf die Frage eines Journalisten im kasachischen Astana. Scholz selbst hat bereits erklärt, dass er erneut kandidieren will.
Die Entscheidung kommt nur einen Tag nach der Verzichtserklärung von Hendrik Wüst. Der NRW-Ministerpräsident hatte am Montagabend gesagt, er stehe für die Kanzlerkandidatur im Moment nicht zur Verfügung. Zugleich sprach er seine Unterstützung für Merz aus. Dieser sei tief verwurzelt im Sauerland und genieße die Unterstützung seines Heimatverbandes. »Er hat unsere Partei wieder vereint, er hat die Bundestagsfraktion oppositionsfähig gemacht«, sagte Wüst über Merz.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Merz seine Unterstützung zugesichert. »Ich werde nach allen Kräften Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten unterstützen«, sagte Günther vor Beginn einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Kiel. »Ich möchte, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler ist«.
