Staatsanwältin fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für ...
Die Führungsfigur der rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, ist in Frankreich wegen Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe und auch das Wahlrecht der Politikerin soll eingeschränkt werden.
Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat die französische Staatsanwaltschaft für die Rechtspopulistin Marine Le Pen fünf Jahre Haft, davon drei Jahre auf Bewährung, sowie einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert.
Eine solche Strafe „würde den Angeklagten verbieten, bei künftigen lokalen oder nationalen Wahlen zu kandidieren“, erklärte der Staatsanwalt Nicolas Barret am Mittwochabend (13. November) in dem Pariser Gerichtssaal.
Marine Le Pen, die in der ersten Reihe der Angeklagten saß, will bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal antreten. Die geforderte Strafe gefährdet somit diesen Plan.
„Wir befinden uns hier in einem Gerichtsgebäude und das Recht gilt für alle“, betonte der Staatsanwalt. Er forderte ein sofortiges Inkrafttreten des Verbots – auch wenn Le Pen in Berufung geht. Die Rechtspopulistin war zuvor bereits zu einer Rückzahlung von 300.000 Euro an das Europaparlament verurteilt worden.
Marine Le Pen verurteilte ihrerseits die „Gewalttätigkeit“ und „Übertreibung“ der Vorwürfe. „Ich denke, der Wille der Staatsanwaltschaft besteht darin, den Franzosen die Fähigkeit zu nehmen, diejenigen zu wählen, die sie wählen wollen“ sowie „die Partei zu ruinieren“, betonte die 56-Jährige.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und 26 weitere Mitstreiter müssen sich im Rahmen eines Prozesses wegen „Veruntreuung europäischer Gelder“ verantworten. Dieser Prozess könnte über die Präsidentschaftsambitionen der Führungspersönlichkeit vom Rassemblement National entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft warf Le Pen ein „organisiertes System“ zugunsten ihrer Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) vor. „Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal“, sagte Staatsanwältin Louise Neyton zum Auftakt der Plädoyers.
Neben Le Pen sind auch ihre RN-Partei sowie zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt. In dem Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament.
Le Pen hatte im Prozess darauf verwiesen, dass die Assistenten nicht für einzelne EU-Abgeordnete, sondern für die gesamte Gruppe gearbeitet hätten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr hingegen vor, die Assistenten-Gehälter systematisch zur Sanierung der Parteifinanzen genutzt zu haben.
Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf 3,4 Millionen Euro. Die Partei hat bereits eine Million Euro zurückgezahlt, will dies aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen. Der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Ermittlungen 2015 ins Rollen gebracht.
Nach jahrelangen Ermittlungen müssen sich schließlich nun neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht verantworten.
Am 30. September begann der Prozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und 26 weitere Mitglieder der Rassemblement National (RN). Ihnen wird vorgeworfen, durch fingierte Arbeitsstellen EU-Gelder aus dem Europäischen Parlament veruntreut zu haben.
