Aus dem EU-Parlament abgezweigte Gelder sollen Le Pens Partei finanziert haben. Bei einer Verurteilung droht Marine Le Pen eine Sperre für öffentliche Ämter, das würde ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaft 2027 behindern.
Paris. Mit „erhobenem Haupt und sauberen Händen“ versprach Jean-Marie Le Pen, der Gründer des rechtsextremen Front National (FN), in Frankreich Politik zu betreiben und für Ordnung zu sorgen. Diese moralische Devise für den Kampf gegen die Korruption beansprucht auch seine Tochter, Marine Le Pen, für sich, die seit 2011 die Führung der Partei übernommen hat. Beide, Vater und Tochter, sind nun aber der Untreue, Unterschlagung öffentlicher EU-Gelder, des Betrugs und womöglich der Fälschung angeklagt. Als juristische Person ist auch die Partei, die heute Rassemblement National (RN) heißt, sowie 25 Personen angeklagt. Es wird ihnen vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 mit EU-Mitteln, die eigentlich der Bezahlung der parlamentarischen Assistenten in Brüssel und Straßburg dienen sollten, Aktivitäten und Mitarbeiter der französischen Partei finanziert zu haben oder Beihilfe dazu geleistet zu haben.
Ein Untersuchungsbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte 2022 die Sache ins Rollen gebracht und an die französische Justiz weitergeleitet. Insgesamt sei die EU mit diesem System der Unterschlagung um 6,8 Millionen Euro erleichtert worden. Politisch ist dieser Prozess ebenfalls von Bedeutung, er bedroht Le Pens weitere Karriere.
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