ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner bekommt als künftiger EU-Migrationskommissar eine wichtige, wenngleich äußerst undankbare Aufgabe aufgebrummt. Über einen geschickten Schachzug von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit der weder Brunner selbst, noch sein aktueller Chef, Bundeskanzler Karl Nehammer, so recht eine Freude haben werden.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sehr glücklich ist darüber“, sagt „Presse“-EU-Korrespondent Oliver Grimm über das neue Aufgabenprofil von Noch-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Dieser soll in Brüssel künftig die Migrationsagenden für die Europäische Union managen – „ein eigentlich unlösbares Problem“, sagt Grimm im Gespräch mit David Freudenthaler.
Nicht ganz uneigennützig hat ÖVP-Bundeskanzler seinen Finanzminister im Sommer für einen ehrwerten Job als EU-Kommissar nominiert. Ein parteiinterner Konkurrent um die künftige Führung der Volkspartei sei damit aus dem Weg geräumt, gleichzeitig erhoffte sich auch Brunner selbst, durch einen angesehenen Kommissars-Posten weiter Renommee zu gewinnen. Am liebsten hätte er sich auf EU-Ebene künftig um Kapitalmarkt-Angelegenheiten gekümmert, sagte er im Vorfeld in Interviews. Doch es sollte ganz anders kommen: Als Kommissar für Inneres und Migration hat er in Zukunft die undankbare Aufgabe, die jüngst beschlossenen Asyl und Migrations-Reformen auf EU-Ebene umzusetzen.
Boomerang für ÖVP: Brunner „kein ferngesteuerter Erfüllungsgehilfe“Damit wischt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Österreich elegant eines aus. Immer wieder hat sich Österreich in den vergangenen Jahren quergelegt gegen die EU-Pläne in Sachen Migration. Erinnert sei hier etwa an das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Mit dem neuen Kommissions-Posten könne Österreich nun zeigen, dass man es besser kann, so wohl die Überlegungen aus Brüssel.
Für die ÖVP könne sich die Besetzung Brunners noch zu einem strategischen Dilemma auswachsen, so Grimm: „Wenn Bundeskanzler Nehammer glaubt, er könne Brunner als Erfüllungsgehilfen nach Brüssel schicken, der dort ferngesteuert umsetzt, was aus Wien vorgegeben wird, hat er sich ordentlich getäuscht.“ Gleichzeitig müsse Brunner aufpassen, „dass er nicht zur politischen Geisel einer selbstbewussten und gut organisierten Beamtenschaft in Brüssel wird.“
Gast: Oliver Grimm, EU-Korrespondent „Die Presse“ aus BrüsselHost: David Freudenthaler Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger
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