"Nicht anheizen": Brunner gibt Lohnabschlüssen die Schuld für ...

28 Jun 2023

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Magnus Brunner - Figure 1 — Foto meinbezirk.at

Österreich

Adrian Langer

28. Juni 2023, 09:52 Uhr21

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Die umstrittene Corona-Förderungsagentur COGAG wird aufgelöst. Bis Ende September soll das Konzept dafür stehen. Das kündigte Finanzminister Magnus Brunner am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" an. Im Hinblick auf die Herbstlohnrunde plädiert Brunner für Zurückhaltung. ÖSTERREICH. Österreichs Inflation ist heuer "leicht über dem europäischen Schnitt", die Gründe dafür "sind auf jeden Fall die hohen Lohnabschlüsse", sagte Finanzminister Magnus Brunner in der ORF-Sendung "Report". Österreich habe mit Belgien die höchsten Lohnabschlüsse in der EU, "das treibt die Inflation natürlich an". Jeder Prozentpunkt Lohnsteigerung heize die Inflation um 0,3 Prozentpunkte an, so der Finanzminister.

Magnus Brunner - Figure 2 — Foto meinbezirk.at

Brunner zeigte Verständnis für "gute Lohnabschlüsse", aber erinnerte an die Lohn-Preisspirale. Er appellierte im Vorfeld der nächsten KV-Verhandlungen an die "gesamtstaatliche Verantwortung" insbesondere der Sozialpartner, "damit die Inflation nicht noch weiter angeheizt werde. Brunner wäre bereit, steuerfreie Prämien zu ermöglichen, wenn die Gewerkschaften das auch in die Lohnverhandlungen einrechnen

Grünen widersprechen

Die Grünen teilen Brunners Ansicht nicht: Wissenschafter würden dieser These widersprechen, meint Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in der ZiB Dienstagabend. Zudem sei es angesichts der hohen Inflation "unangebracht, der Bevölkerung auszurichten", sie sollten niedrigeren Lohnabschlüssen zustimmen". Sie als Politikerin überlasse die Lohnverhandlungen den Sozialpartnern.

Brunner lässt COFAG abwickeln

Ein Ende wird die Corona-Hilfsagentur Cofag finden. Bis Ende September soll ein Konzept für die Abwicklung des staatseigenen Unternehmens stehen, erklärte der Finanzminister. Anschließend werde er "zeitnah" über die Auflösung entscheiden. Da die Covid-Hilfsmaßnahmen am 30. Juni auslaufen, sieht Brunner jetzt den richtigen Schritt. Die Institution habe 99 Prozent der über 1,3 Millionen Anträge von 660.000 Antragsstellern abgearbeitet. 15 Mrd. Euro an Steuergeldern wurden - wie vom Rechnungshof kritisiert- nicht immer transparent ausbezahlt. Im Schnittwaren es 22.000 Euro pro Antragsteller.

Magnus Brunner - Figure 3 — Foto meinbezirk.at

Laut Brunner müsse man "die Kirche schon im Dorf lassen" im Bezug zur Kritik der COFAG. Die Gründung der COFAG zu Beginn der Corona-Krise sei unter Zeitdruck erfolgt. Ein Fehler sei die Einsetzung der COFAG nicht gewesen, so der Minister. Durch das schnelle und intensive Regieren sei trotz Fehler immerhin ein großer gesellschaftlicher Schaden abgewendet worden. "Es wurde sicher nicht alles richtig gemacht, aber sicher auch nicht so vieles falsch, wie unsere Wirtschaftsdaten aus dem letzten Jahr gezeigt haben". Auch einem möglichen U-Ausschuss zur Cofag sehe er gelassen entgegen.