Das neue Budget: Brunner ist um Optimismus bemüht
Regierung legt den Fokus auf die Themen Gesundheit, Entlastungen gegen die Inflation und den Klimaschutz.
Österreichische Finanzminister haben schon einfachere Zeiten erlebt. Das zeigt ein Blick aufs Budget für 2024. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch seine zweite Budgetrede gehalten – nach einer Schweigeminute wegen des Hamas-Terrors in Israel. Unter den Zusehern: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Akustisch untermalt wurde Brunners Rede von Zwischenrufen von FPÖ- und SPÖ-Abgeordneten.
Der Minister ist in seiner Rede um ein realistisches Bild bemüht – versucht aber gleichzeitig Zuversicht zu vermitteln und die Regierungsarbeit positiv hervorzuheben. "Wir beschließen ein Budget mit Hausverstand, das sich in die Zukunft richtet", so Brunner.
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Die Pandemie, Kriege in Europa und Terror in Israel: "Die Welt befindet sich im Umbruch – und auch an uns geht dieser Umbruch nicht spurlos vorüber", sagt Brunner eingangs. Bis vor wenigen Jahren hätten noch Themen wie Globalisierung oder Finanzmarktstabilität die Debatten geprägt. Jetzt seien es die Versorgungssicherheit oder die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe. "Sie zeigen, dass die Welt nicht mehr mit jener von vor 2020 zu vergleichen ist", betont der Minister. Und auf die entscheidenden Fragen dieser Tage – etwa, wie viel Staat es braucht – gebe es keine Antworten, die zu hundert Prozent richtig seien.
Österreich, so Brunner, sei ein sehr wohlhabendes Land, aber eben keine abgeschottete Insel. "Wir sind eine kleine exportorientierte Nation und spüren, wenn Wind und Zeiten rauer werden. Die Weltwirtschaft trübt sich ein, und wir sehen, dass am Horizont vereinzelte Gewitterwolken aufgezogen sind."
Die Grundvoraussetzungen bei der Budgeterstellung waren schwierig: Prognosen änderten sich kurzfristig deutlich – und zum Negativen. Die trübe Konjunktur macht sich auch im Budget bemerkbar. 2023 geht das Finanzministerium beim Nettofinanzierungssaldo von einem Defizit von 17,1 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent aus. 2024 liegt das Defizit bei rund 20,8 Milliarden, während die Wirtschaft laut aktueller Wifo-Prognose immerhin um 1,2 Prozent wächst.
Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro stehen 2024 Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüber. Das Defizit soll bei 2,7 Prozent des BIP liegen - deutlich schlechter als noch im Frühling erwartet, aber konform mit den EU-Maastricht-Kriterien.
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Was deutlich wird: Zusätzliche Investitionen sind derzeit nur auf Kosten neuer Schulden möglich. Das liegt einerseits an fixen Ausgaben, die deutlich steigen: Von der Zinsbelastung, die 2024 bis zu 9,2 Milliarden Euro ausmacht, bis zu den Zuschüssen ins Pensionssystem, die sich kommendes Jahr um satte vier Milliarden auf rund 29,5 Milliarden Euro erhöhen. Und das, obwohl sich die Regierung an den gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungswert gehalten hat – der aufgrund der hohen Inflation 9,7 Prozent beträgt.
Auf der Einnahmenseite macht sich wiederum im Vergleich zu vergangenen Budgets die Abschaffung der kalten Progression bemerkbar. Sie bringt den Bürgern von 2024 bis 2027 rund 24 Milliarden Euro – die im Budget fehlen. Brunner betont: Für ihn als Finanzminister wäre es bequemer gewesen, diese schleichende Form der Steuererhöhung nicht abzuschaffen. "Aber es ist eben nicht die Zeit für Bequemlichkeit, sondern für eine faire dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger."
Auch bei der Körperschafts- und Grunderwerbssteuer gehen die Einnahmen deutlich zurück, was an der drohenden Rezession und der Krise der Baubranche liegt.
Die Schuldenquote, also der Schuldenanteil am BIP, bleibt laut aktuellen Prognosen auch deshalb bis 2027 konstant über 76 Prozent. Ein gravierender Unterschied zum Vorjahresbudget, als der Pfad noch auf eine Schuldenquote hinwies, die sich in Richtung 70 Prozent bewegt.
"In dieser Situation braucht es kluge Politik, ein Handeln mit Hausverstand und auch den Mut, die eigene Arbeit ständig zu hinterfragen", sagt Brunner. Er stehe weiterhin dazu: "Nicht alles, was auf den ersten Blick populär klingt, ist auf den zweiten auch sinnvoll." Die gute Nachricht: 2024 steigen laut Budgetdienst die Realeinkommen in allen Einkommensstufen. Heißt: Trotz Krise wächst der Wohlstand.
Das nutzt Brunner für eine Breitseite gegen die SPÖ, die vehement Vermögenssteuern fordert: "Österreich hat ganz sicher eines nicht, nämlich zu wenige oder zu niedrige Steuern. Es hilft den Vielen nicht, wenn man einigen Wenigen etwas wegnimmt." Damit saniere man kein Budget und das schaffe auch keine Arbeitsplätze.
Was schlägt also Brunner vor, der trotz allem optimistisch in die Zukunft sieht?
Prinzipiell hat jedes Ressort im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung. Lagen die Schwerpunkte im Vorjahr eindeutig bei den Themen Energie, Landesverteidigung und diversen Hilfspaketen, ist es heuer etwas schwieriger, Schwerpunkte zu identifizieren. Das Finanzministerium erkennt etwa folgende:
Ein erster Schwerpunkt liegt auf den Themen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Unter anderem dafür stellt der Bund den Bundesländern bis 2027 durchschnittlich zusätzlich 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung – das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die Mittel werden nun erstmals an konkrete Reformen geknüpft, was Brunner als "Paradigmenwechsel" lobt. Rund eine Milliarde fließt in Entlastungen sowie die Sicherung des Wohlstands: Schutz vor Delogierungen, die Erhöhung des Schulstartgutscheins oder der Stromkostenzuschuss. Um insgesamt 2,35 Milliarden Euro wird kommendes Jahr der Standort gestärkt. Darunter fallen Hilfsgelder für Unternehmen, etwa der Energiekostenzuschuss, aber auch Investitionen in die Halbleitertechnologie oder die Filmförderung. Die Körperschaftssteuer sinkt zudem von 24 auf 23 Prozent. Ob Unternehmen, ob Haushalte, Brunner meint: "Wir haben unseren Job gemacht." Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung im Volumen von 28,9 Milliarden Euro bis 2027 machen sich erst ab 2025 im Budget bemerkbar. Die Universitäten erhalten dann rund 16 Milliarden, auch die Fachhochschulen werden gestärkt. Rund 3,5 Milliarden fließen bis 2027 jährlich in den Klimaschutz. Darunter fallen Förderungen beim Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme oder das Klimaticket. Ab dem 18. Geburtstag haben die jungen Erwachsenen drei Jahre Zeit, das kostenlose Klimaticket in Anspruch zu nehmen. 120 Millionen Euro pro Jahr sind dafür budgetiert. Erneuerung der Hubschrauberflotte oder modernere Schutzausrüstung: Das Bundesheer soll bis 2027 jährlich zwischen 8 bis 9 Milliarden Euro erhalten. "Gehen mit Optimismus voran"Das alles seien Zukunftsinvestitionen, betont Brunner: "Sie sollten dieses Budget an dem messen, was drinnen ist – aber schon auch an so mancher Idee, für die jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist. Wir haben die Verantwortung, für die Herausforderungen der Zukunft vorzusorgen."
Abschließend betont der Minister noch einmal seine Botschaft: "Wir gehen mit Optimismus voran. Weil wir Wohlstand erhalten und die Zukunft gestalten wollen."
( kurier.at, hamm ) | Heute, 08:56 AM | Aktualisiert um 10:48 AM
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