Magnus Brunner wird Innen- und Migrationskommissar: Von der Leyen ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert die Namen aller neuen Kommissarinnen und Kommissare und deren Zuständigkeiten. Noch-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) übernimmt das Innenressort - samt Migrationsthema. Umstritten ist die Besetzung des Italieners Raffaele Fitto als Vizepräsident.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Straßburg ihre Liste mit den Namen ihres neuen Teams und den zugeteilten Portfolios präsentiert. Von der Leyen traf dazu zuerst ab 9 Uhr mit den Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien in Straßburg zusammentreffen, um ihre Liste zu besprechen und wollte danach vor die Presse treten. Der derzeit noch als Finanzminister agierende, künftige österreichische Kommissar, Magnus Brunner (ÖVP), wird künftig das Innenressort der Kommission leiten - und damit auch für Migration zuständig sein.

Sechs Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten für die besonders relevanten Themen sind vorgesehen, davon sind vier Frauen und zwei Männer. Von der Leyen betonte, dass ihrem neuen Team 40 Prozent Frauen angehörten. Die Spanierin Teresa Ribero erhält das Ressort Wettbewerb und für grünen und digitalen Wandel. Die Finnin Henna Virkunen wird Vizepräsidentin für Souveränität und Sicherheit. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erhält das gewichtige Ressort für Industrie, Binnenmarkt und kleinere und mittlere Betriebe. Die rumänische EU-Abgeordnete Roxana Minatzu erhält den Bereich Bildung und Skills. Als Vizepräsident für Kohäsion, Regionalpolitik und Reformen wurde der umstrittene Italiener Raffaele Fitto der Rechtsaußenpartei Fratelli d‘Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni gesetzt. Die letzte im Bunde der Exekutiv-Vizepräsidentinnen ist die künftige EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas aus Estland.

Umstrittener Vize-Präsident aus Italien

Schon im Vorfeld hatte die mutmaßliche Besetzung des italienischen Kandidaten Raffaele Fitto als Vizepräsident der EU-Kommission für Misstöne gesorgt. Fitto gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) von Regierungschefin Meloni an. Ein „exzellenter Mann“ sei Fitto - das zumindest meint der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Andere im rechten Lager nennen den Italiener einen „Brückenbauer“, weil er Kontakte zur Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU unterhält. Fitto selbst bezeichnet sich als „konservativ“.

Brüskiert dagegen zeigt sich das Mitte-Links-Lager im Europaparlament. „Unhaltbar“ nannte die Liberalen-Vorsitzende Valérie Hayer die Tatsache, dass Fitto geschäftsführender Vizepräsident der Kommission werden könnte. Auch Grüne und Sozialdemokraten äußerten immer wieder ihre Bedenken.

Zwei bisherige Vizepräsidenten bekommen große Ressorts

Der derzeitige slowakische Vizepräsident Maroš Šefčovič erhält das neue Portfolio für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Auch das bisherige Kommissionsschwergewicht Valdis Dombrovskis erhält mit Produktivität und Wirtschaft erneut ein Schlüsselressort. Der bisherige Erweiterungskommissar Olivér Várhely ist in Zukunft für Gesundheit und Tierwohl zuständig. Der Niederländer Wopke Hoekstra bleibt Kommissar für Klima und sauberes Wachstum. Der Litaue Andrius Kubilius erhält das neue Ressort für Verteidigung.

Die Slowenin Marta Kos, die von Seiten Sloweniens noch nicht formell bestätigt ist, soll Erweiterungskommissarin werden. Portugals Ex-Finanzministerin Maria Luís Albuquerque erhält das Ressort für Finanzmarkt und Investitionsunion, für das auch Brunner im Gespräch war. Rechtsstaatlichkeit und Justiz erhält der Ire Michael McGrath, Landwirtschaft der Luxemburger Christophe Hansen. Der polnische EU-Botschafter Piotr Serafin wird das Haushaltsressort von Johannes Hahn (ÖVP) übernehmen.

Wechsel in Frankreich, Hickhack in Slowenien: Präsentation wackelte

Die Präsentation der neuen EU-Kommission war bis zuletzt nicht fix: Nach dem plötzlichen Rückzug des französischen EU-Kommissars Thierry Breton und der Nachnominierung von Außenminister Stéphane Séjourné fehlte weiterhin die formelle Nominierung der slowenischen Kandidatin Marta Kos. Nach der Präsentation der Liste ist das EU-Parlament am Zug: Die Anhörungen der Kommissionsanwärter in den zuständigen Fachausschüssen könnten Mitte Oktober starten. Die gesamte Kommission muss final vom Parlament abgesegnet werden, bevor sie mit möglicherweise 1. Dezember starten kann. (APA/Red.)