Treffen des Weimarer Dreiecks: Forderungen an Scholz, Verhältnis ...

Politiker von Union, Grünen und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. „Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute“, sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der „Augsburger Allgemeinen“. „Die erkennbare Lustlosigkeit des Bundeskanzlers, mit Frankreich zusammen Europa voranzubringen, ist erschütternd.“

„Wenn Deutschland und Frankreich so kleinkariert agieren, schwächt das ganz Europa“, mahnte Laschet. „Ich hoffe, dass am Freitag bei der Begegnung des Weimarer Dreiecks jeder den Ernst der Lage erkennt und persönliche Animositäten zurückstellt.“

Auch der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Europaausschuss Anton Hofreiter forderte den Bundeskanzler auf, seine Differenzen mit Macron beizulegen. „Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er das Treffen nutzt, um die Befindlichkeiten zwischen ihm und Macron zu begraben“, sagte Hofreiter der „Augsburger Allgemeinen“. „Die EU muss angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Lage geschlossen agieren.“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung hat Deutschland, Frankreich und Polen dazu aufgerufen, innerhalb der Nato noch stärker als bisher zu kooperieren. „Vom Weimarer Dreieck muss eine gemeinsame sicherheitspolitische Initiative für einen robusten europäischen Pfeiler der NATO ausgehen“, sagte der für Internationales zuständige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Den Grundstein dafür haben wir gelegt, indem unsere drei Staaten in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen“, fügte er hinzu.

Macron: Man darf nicht schwach sein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt an diesem Freitag vor dem Hintergrund bilateraler Differenzen in der Ukraine- und Sicherheitspolitik mit Frankreich in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Es ist das erste Gespräch auf Spitzenebene im sogenannten Weimarer Dreieck seit Juni 2023. Vor dem Dreiertreffen empfängt Scholz Macron zu einem bilateralen Gespräch im Kanzleramt.

„Wir Europäer müssen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den Aggressor Russland robust unterstützen – so lange und vor allem mit allem, was nötig ist“, forderte Link. Dazu müssten „neben den jetzt dringend notwendigen Lieferungen von weitreichenden Waffensystemen wie Taurus und mehr Munition auch strukturelle Maßnahmen in Europa ergriffen werden“. Scholz lehnt eine Lieferung des weitreichenden deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ab. Er befürchtet, dass Deutschland ansonsten in den Krieg mit Russland hineingezogen werden könnte.

Zu den strukturellen Maßnahmen in Europa zählte Link die Schaffung eines echten europäischen Rüstungsbinnenmarktes für eine effizientere Beschaffung, die Nutzung der Europäischen Investitionsbank, um private Rüstungsinvestitionen zu unterstützen und die enge Einbindung europäischer Nato-Partner außerhalb der EU wie Norwegen und Großbritannien. Dies könne zum Beispiel über gemeinsame Sicherheitsabkommen mit der EU geschehen. Von einer sicherheitspolitischen Initiative des Weimarer Dreiecks müsse auch ein klares transatlantisches Signal ausgehen, verlangte der FDP-Politiker: „Die USA und Kanada sind und bleiben die engsten Partner Europas.“