"Niemand hat gewonnen": Macron fordert "pluralistische Mehrheit ...
Bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich gebe es keinen Sieger, so der französische Präsident Emmanuel Macron. Derzeit treffen sich die verschiedenen politischen Gruppierungen, um Allianzen für eine Regierungsbildung zu schmieden.
Zur Überraschung aller hat das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) die letzte Runde der französischen Parlamentswahlen am Sonntag (7. Juli) für sich entschieden. Dahinter folgten Macrons Koalition Ensemble und Jordan Bardellas Rassemblement National (RN).
„Obwohl die Rechtspopulisten im ersten Wahlgang mit fast elf Millionen Stimmen den ersten Platz belegten, haben Sie es eindeutig abgelehnt, sie an die Regierung zu lassen“, schrieb Macron in seiner ersten Reaktion auf die Wahlergebnisse in einem Schreiben an die Franzosen, das am Mittwoch (10. Juli) in der regionalen Tagespresse veröffentlicht wurde.
Von Macron, der unter Druck steht, einen neuen Premierminister zu ernennen, wurde nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Stellungnahme erwartet, denn die Legitimität seiner Regierung wird mit dem Wahlergebnis nun infrage gestellt wird.
„Niemand hat gewonnen“, schrieb Macron in seinem Schreiben an die Franzosen. „Keine einzige politische Kraft hat eine ausreichende Mehrheit erreicht und die Blöcke oder Koalitionen, die aus diesen Wahlen hervorgegangen sind, sind alle in der Minderheit.“
Unterdessen treffen sich die Vorsitzenden der verschiedenen politischen Gruppierungen zu Gesprächen und versuchen, Allianzen zu schmieden, um eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden.
„Ich rufe alle politischen Kräfte, die sich zu den republikanischen Institutionen, dem Rechtsstaat, dem Parlamentarismus, der europäischen Ausrichtung und der Verteidigung der französischen Unabhängigkeit bekennen, zu einem aufrichtigen und loyalen Dialog auf, um eine solide, notwendigerweise plurale Mehrheit für das Land zu bilden“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Macron deutete auch an, dass er „den politischen Gruppen ein wenig Zeit geben“ werde, um sich zusammenzufinden. Er fügte hinzu, dass er den zukünftigen Premierminister Frankreichs „im Lichte dieser Prinzipien“ ernennen werde. Dies bedeutet, dass die derzeitige Regierung bis dahin weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen und die aktuellen Angelegenheiten verwalten wird.
„Unser Land muss in der Lage sein, wie so viele unserer europäischen Nachbarn den Geist der Überwindung zu leben, den ich immer gefordert habe“, erklärte Macron abschließend.
Bei den Europawahlen am 9. Juni ging der Rassemblement National als Sieger hervor. Daraufhin beschloss Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
