Macron in Deutschland: Achse Paris – Berlin will in EU Impulse setzen

Macron in Deutschland

Zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine ehrgeizige deutsch-französische Agenda in den Bereichen Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit angekündigt. Man werde einen „deutsch-französischen Fahrplan für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erstellen“, sagte Macron. Zuvor hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz den engen Schulterschluss mit Macron bei der Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen sowie bei der Durchsetzung der Kapitalmarktunion in der EU angekündigt.

Macron hatte zu Beginn seines Besuches gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft beschworen. Die Zusammenarbeit beider Länder sei „unabdingbar und wichtig“, sagte Macron nach seiner Ankunft mit Gattin Brigitte in Berlin. Er widersprach dem Eindruck, dass der deutsch-französische Motor ins Stottern geraten sei: „Das stimmt nicht. Wir schreiten voran.“

Steinmeier sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei „existenziell für unsere Länder, auch für Europa“. Es habe zwar immer wieder Kritik an Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Aber bis in die letzten Tage hinein gibt es doch genügend Belege dafür, dass wir uns trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte am Ende einigen“, sagte der Bundespräsident. „Diese Zeiten fordern das Beste in uns heraus, und das Beste in uns ist das Gemeinsame.“

Macron und Steinmeier in demonstrativer Einigkeit Einigkeit bei Reformschritten

Macron kündigte für den deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag die Unterzeichnung wichtiger Kooperationen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Bekämpfung der globalen Erwärmung und Raumfahrt an.

Scholz hatte am Vormittag betont, dass er mit Macron in einer Reihe nötiger Reformschritte übereinstimme. Man sei sich etwa „sehr einig, dass wir versuchen müssen, an einigen Stellen diese Einstimmigkeit im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs abzuschaffen“, sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin.

Die EU würde handlungsfähiger, wenn es im Kreis der 27 EU-Regierungen nur noch eine Zweidrittelmehrheit für Entscheidungen etwa in der Außen- und der Steuerpolitik bräuchte. Scholz sagte, er habe mit Macron zudem eine „Allianz“ geschlossen, um in der EU endlich eine funktionierende Kapitalmarktunion durchzusetzen.

Warnung vor extrem rechten Parteien

Steinmeier und Macron sicherten der von Russland angegriffenen Ukraine anhaltende Unterstützung zu und riefen gemeinsam dazu auf, Anfang Juni an der Europawahl teilzunehmen. Macron warnte aber auch eindringlich vor der Wahl extrem rechter Parteien. Wenn diese Parteien in den letzten Jahren am Ruder gewesen wären, „dann gäbe es kein Europa mehr“.

Wären die Nationalisten in den vergangenen Jahren an der Macht gewesen, „dann hätten wir keine Impfstoffe gehabt (…) und hätten die Ukraine fallen gelassen, um Russland zu unterstützen“, sagte er mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie und den russischen Angriffskrieg.

Unterstützungsappell für Ukraine

Macron warnte auch davor, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. „Heute auf der Seite des Friedens zu stehen, bedeutet, dem Recht Stärke zu verleihen. Frieden ist nicht Kapitulation. Frieden ist nicht die Aufgabe von Prinzipien“, sagte Macron. „Frieden bedeutet, einem Land die Möglichkeit zu geben, seine Grenzen und seine Souveränität zu verteidigen“, sagte er.

Am Montag will Macron eine Europarede vor der Frauenkirche in Dresden halten, und am Dienstag wird er in Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens geehrt – bevor er auf Schloss Meseberg bei Berlin mit Scholz und mehreren Mitgliedern beider Regierungen zusammenkommt.