Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen.

„Wir sind nicht sicher, ob wir [Truppen in die Ukraine schicken] können. Wir sind im Augenblick nicht in dieser Situation, aber wir schließen diese Option momentan nicht aus“, sagte Macron am Donnerstag (14. März) in dem Interview.

Als der französische Präsident am 26. Februar auf einer internationalen Konferenz zur Ukraine in Paris erklärte, dass „nichts ausgeschlossen sei, was die Entsendung von Truppen in die Ukraine betrifft“, löste er damit eine Kontroverse aus. Er war jedoch darauf bedacht, sich gegenüber der französischen Bevölkerung zu erklären.

Zunächst betonte er, dass Frankreich „niemals“ die „Initiative“ für eine Offensive in der Ukraine ergreifen würde, aber „die Möglichkeit akzeptiert.“

„Wir sind nicht im Krieg mit Russland, aber wir dürfen es nicht gewinnen lassen“, sagte er und wies die Idee einer kriegerischen „Eskalation“ zurück. Eine Kritik, die seine Gegner regelmäßig äußern.

„Wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, ist Russland allein dafür verantwortlich“, fügte er hinzu.

Als das französische Parlament diese Woche über ein französisch-ukrainisches Sicherheitsabkommen abstimmte, richtete der Präsident sich gegen die Parteien, die dagegen waren, wie die linksorientierte France Insoumise (LFI), oder sich der Stimme enthielten, wie der Rassemblement National (RN, ID).

Aus seiner Sicht sei „die Entscheidung, sich der Stimme zu enthalten oder die Ukraine nicht zu unterstützen, keine Entscheidung für den Frieden, sondern eine Entscheidung für die Niederlage“.

Viele in der Opposition sahen in dem Interview ein Wahlkampfmanöver, da alle Umfragen eine Niederlage des präsidialen Lagers bei den Europawahlen im kommenden Juni voraussagen, weit hinter dem Rassemblement National.

Die Fernsehansprache aus dem Elysée-Palast sollte auch dazu dienen, die Franzosen hinter sich zu versammeln, da laut einer Umfrage 68 Prozent seine Haltung zum möglichen Einsatz von Bodentruppen missbilligen.

Die ukrainische Gegenoffensive ist ins Stocken geraten und die Lage an der Front wird immer komplizierter. Der französische Präsident hat die „Grenzen“ der europäischen Produktion von Militärgeschossen und Raketen anerkannt, obwohl Frankreich seine Produktion seit Beginn des Konflikts „verdreifacht“ hat.

Die Hilfe für die Ukraine ist eines der Themen, die Emmanuel Macron am Freitag in Berlin im Rahmen eines gemeinsamen Gipfels mit Polen und Deutschland ansprechen wird. Dieses „Weimarer Dreieck“, das vom neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk – einem engen Verbündeten Kiews – vorangetrieben wird, hat sich zum Ziel gesetzt, dem ukrainischen Nachbarn verstärkt zu helfen.

„Wir können nicht ausschließen, neue Initiativen auf europäischer Ebene zu ergreifen“, um der Ukraine zu helfen, warnte der französische Präsident.

„Wenn sich die Situation verschlechtert, werden wir bereit sein, […] um sicherzustellen, dass Russland niemals gewinnt.“

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]