Donald Trump: Justiz prüft Gewaltfantasie gegen Liz Cheney

Donald Trump ist für seine zündelnde Rhetorik berüchtigt. Im Schlussspurt des Präsidentschaftswahlkampfes droht ihm wegen einer Gewaltfantasie neuer Ärger mit der Justiz.

Im Endspurt des US-Präsidentschaftswahlkampfes sorgt der Republikaner Donald Trump mit der Verbreitung einer Gewaltfantasie über eine seiner größten Kritikerinnen für Aufsehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona sprach Trump darüber, seine parteiinterne Widersacherin Liz Cheney bei einem Feuergefecht in neun schießende "Gewehrläufe" blicken zu lassen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben.

Nun prüft die Justiz rechtliche Schritte gegen Trump. "Ich habe meinen Chef der Strafrechtsabteilung bereits gebeten, diese Aussage daraufhin zu prüfen, ob sie nach den Gesetzen von Arizona als Morddrohung einzustufen ist", sagte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Arizona dem Regionalsender 12News. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie aber noch nicht sagen, ob Trumps Aussage über die parteiinterne Widersacherin gegen das Gesetz verstoße. Der Sprecher der Generalstaatsanwältin bestätigte mehreren US-Medien, dass Trumps Aussage geprüft werde.

Dessen demokratische Kontrahentin Kamala Harris bezeichnete Trump nach dessen Äußerungen als ungeeignet für das Präsidentenamt. "Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt", sagte sie zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. "Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein."

Ein bekanntes Muster in einer brenzligen Lage

Trump ist bekannt dafür, politische Gegner zu beschimpfen, lächerlich zu machen und verbal hart anzugreifen. Er nutzt regelmäßig hasserfüllte Sprache und ist ein Meister der Mehrdeutigkeit, um gezielt Verwirrung zu stiften – um etwa gewaltverherrlichende Aussagen von sich zu geben und im Nachhinein jede Grenzüberschreitung von sich zu weisen. Die Äußerung zu Cheney nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am Dienstag sticht aber auch für seine Verhältnisse heraus. 

Sie fällt noch dazu in eine Zeit, in der bereits große Angst umgeht, dass es rund um die Wahl zu politischer Gewalt kommen könnte. Trump war selbst im Wahlkampf Opfer eines Attentats geworden, bei dem er leicht verletzt wurde. Die Stimmung in den USA ist extrem angespannt. 

Liz Cheney kritisiert Donald Trump

Die frühere republikanische Kongressabgeordnete Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zu Trumps härtesten innerparteilichen Kritikern. Ihr Widerstand gegen den Ex-Präsidenten kostete sie 2022 die Wiederwahl ins Repräsentantenhaus, da Trump sich im Wahlkampf offensiv gegen sie stellte und allerlei Strippen zog. Cheney hat mit ihrer Kritik seither nicht nachgelassen, sondern unterstützt inzwischen Harris im Wahlkampf und ist bereits mehrfach gemeinsam mit ihr aufgetreten.

Bei seinem Auftritt in Glendale im politisch umkämpften Bundesstaat Arizona nannte Trump Cheney eine "radikale Kriegstreiberin" und schlug dann vor, sie in eine Situation zu bringen, in der sie "mit einem Gewehr dasteht, während neun Gewehrläufe auf sie feuern". Dann fuhr er fort: "Lasst uns sehen, wie sie das findet, wenn die Waffen ihr ins Gesicht gerichtet sind." Politiker wie sie seien Kriegstreiber, wenn sie in ihren netten Gebäuden in Washington säßen und sich entschieden, 10.000 Soldaten "ins Maul des Gegners zu schicken", sagte Trump weiter.

"So zerstören Diktatoren freie Nationen"

Auf der Plattform X teilte Liz Cheney einen Ausschnitt des Videos und schrieb dazu: "So zerstören Diktatoren freie Nationen. Sie bedrohen diejenigen, die gegen sie sprechen, mit dem Tod." Trump nannte sie einen "kleinen, rachsüchtigen, grausamen, instabilen Mann", der ein Tyrann sein wolle. Mit dem Hashtag "#VoteKamala" rief sie außerdem erneut zur Wahl von Harris auf.

Auch Harris' Wahlkampfteam verbreitete auf X einen Ausschnitt mit den zwei am schlimmsten klingenden Sätzen Trumps über Cheney. Trumps Team warf Harris' Kampagne daraufhin vor, die Äußerung aus dem Kontext zu reißen. Dies ist eine bekannte Strategie nach provokanten Ansagen des Ex-Präsidenten.

Trumps Äußerungen fielen bei einem Gespräch mit dem rechten Moderator Tucker Carlson. Dabei sprach der Republikaner mit Blick auf seine politischen Gegner auch abermals vom "inneren Feind" und von "Feinden des Volkes".

Nachdem Trump im Juli nur knapp ein Attentat überlebt hatte – die Kugel streifte sein Ohr – machten einige Politiker der Republikaner dafür die Rhetorik der Demokraten verantwortlich, die ihn als eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Dabei teilt Trump selbst regelmäßig gegen seine Widersacher aus. Über Harris sagte er in Arizona, sie sei "dumm wie ein Stein", und die Demokraten bezeichnete er als Gefahr für die Demokratie.

Die Mär vom Wahlbetrug

Trump verbreitete außerdem erneut – allerdings nun intensiver als zuletzt – das Narrativ, dass ihm ein Wahlsieg nur durch Betrug zu nehmen sei. "Das Einzige, was uns stoppen kann, ist Betrug", sagte der Ex-Präsident. Er behauptete, er führe in jedem der sieben umkämpften Bundesstaaten – den sogenannten Swing States, die die Wahl entscheiden werden. Umfragen geben das nicht her – sie deuten aber insgesamt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Trump behauptete auch ohne jeden Beleg, man habe bereits verschiedene Betrugsversuche aufgedeckt.

Auch vor der Wahl 2020, die der damalige Amtsinhaber gegen den Demokraten Joe Biden verlor, hatte Trump ohne Unterlass solche Darstellungen verbreitet. Nach der Abstimmung gab er damals vor, die Demokraten hätten ihm den Sieg durch großangelegten Wahlbetrug genommen. Dutzende Klagen des Trump-Wahlkampfteams scheiterten jedoch vor Gerichten. Es gab nie Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die den Ausgang der Abstimmung verändert hätten. Trump blieb dennoch bei seiner Erzählung. 

Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte damals am 6. Januar 2021 im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington, den Sitz des US-Kongresses. Trump hatte seine Unterstützer an jenem Tag zuvor mit den Wahlbetrugsbehauptungen angestachelt und sie unter anderem aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "wie der Teufel" zu kämpfen.

Harris setzt auf Kontrastprogramm

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris bemüht sich im Wahlkampfendspurt um einen größtmöglichen Kontrast zu Trump. Der Ex-Präsident wolle die Amerikaner spalten, sagte sie bei einer Kundgebung. Aber sie setze auf Einheit: "Wir haben so viel mehr gemeinsam." Zu Trumps jüngster Äußerung, er werde Frauen beschützen, egal "ob es den Frauen gefällt oder nicht", sagte sie, der Republikaner sei jemand, der die Freiheit der Frauen einfach nicht respektiere.

Hinweis: Dieser Artikel wurde nach dem Eingreifen der Justiz aktualisiert.

DPA

ckl/tkr