Sorge nach israelischem Angriff auf Hisbollah im Libanon

news/APA/Dienstag, 24.09.24, 08:10:33

Die Außenminister der G7-Staaten zeigen sich besorgt über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten. Es drohe ein größerer regionaler Konflikt mit "unvorstellbaren Folgen", heißt es in einer Erklärung am Rande der UNO-Generalversammlung. Die Spannungen mündeten zuletzt in einem Angriff Israels im Libanon mit fast 500 Toten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "gefährlichen Situation", die fast einem Krieg entspreche. China sicherte dem Libanon Rückhalt zu.

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Die Außenminister der G7-Staaten rufen in der Erklärung dazu auf, den gegenwärtigen destruktiven Kreislauf zu stoppen“. Kein Land werde von einer weiteren Eskalation im Nahen Osten profitieren. Die G7-Staaten appellieren an alle Beteiligten, zur Deeskalation beizutragen und eine friedliche Lösung anzustreben.

„Ich kann sagen, dass wir uns fast in einem vollwertigen Krieg befinden“, sagte Borrell vor Journalisten mit Verweis auf die hohe Zahl ziviler Opfer. „Wenn das keine Kriegssituation ist, weiß ich nicht, wie ich es sonst nennen soll.“ Die Bemühungen zum Abbau der Spannungen würden fortgesetzt, aber die schlimmsten Befürchtungen Europas über ein Übergreifen der Krise würden sich bewahrheiten. Die Zivilbevölkerung zahle einen hohen Preis und alle diplomatischen Bemühungen seien notwendig, um einen ausgewachsenen Krieg zu verhindern.

Die USA lehnen einem hochrangigen Vertreter des US-Außenministeriums zufolge eine Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah ab. Man plane, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Ziel sei es, „den Kreislauf von Angriff und Gegenangriff zu durchbrechen“.

China sicherte dem Libanon seinen Rückhalt zu und kritisierte Israel scharf für seine Angriffe auf die Hisbollah-Miliz. Die Volksrepublik unterstütze den Libanon entschlossen beim Schutz seiner Souveränität, Sicherheit und nationalen Würde, sagte Außenminister Wang Yi laut seines Ministeriums in New York. Wang traf dort seinen libanesischen Kollegen Abdullah Bou Habib. Egal, wie die Lage sich entwickle, werde China auf der Seite der Gerechtigkeit und der arabischen Brüder einschließlich des Libanons stehen, sagte Wang. Er verurteilte Israels „wahllose Angriffe auf Zivilisten“ und Kommunikationseinrichtungen im Libanon. China sei besorgt über die Lage. Wang erneuerte außerdem die Forderung nach einem Waffenstillstand, Truppenabzug und der Zweistaatenlösung.

China gab sich im Nahost-Konflikt lange neutral. Peking kritisierte Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen, verurteilte bisher jedoch nicht das blutige Massaker der Hamas vom 7. Oktober. Beobachter vermuten, dass sich China im Nahen Osten den arabischen Ländern als alternative Weltmacht und Friedensstifter zeigen will. Allerdings brachten die chinesischen Forderungen bisher keine konkreten Ergebnisse hervor.

Auch das türkische Außenministerium verurteilt die jüngsten Angriffe Israels auf den Libanon als „Bemühungen, die gesamte Region ins Chaos zu stürzen“. In einer Erklärung fordert die Türkei den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Diejenigen Länder, die „Israel bedingungslos unterstützen“, würden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu dabei helfen, „für seine politischen Interessen Blut zu vergießen“.

Israel hat am Montag mehr als 1.300 Ziele im Libanon angegriffen. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei 492 Menschen getötet – darunter 35 Kinder – und 1.645 Menschen verletzt. Es ist die höchste Opferzahl im Südlibanon seit Beginn der kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah vor fast einem Jahr. Der Konflikt steht im Mittelpunkt der Gespräche von US-Außenminister Anthony Blank am Rande der UN-Vollversammlung diese Woche in New York.

Die französische Regierung hat wegen der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz eine Sondersitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen beantragt. „Als Reaktion auf die heutigen Angriffe im Libanon, denen hunderte Menschen zum Opfer gefallen sind, habe ich eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in dieser Woche beantragt“, sagte Frankreichs neuer Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag (Ortszeit) in New York.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wandte sich im Zuge der Angriffe mit einer Botschaft direkt an das libanesische Volk: „Israels Krieg ist nicht mit euch, sondern mit der Hisbollah“, sagte er. Um Israel gegen Hisbollah-Angriffe zu verteidigen, müssten die Waffen der Miliz unschädlich gemacht werden, argumentierte Netanyahu.